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Freihandelsabkommen CETA: Unterzeichnung für Sonntag ist fix


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Freihandelsabkommen CETA: Unterzeichnung für Sonntag ist fix

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Belgien und die restlichen EU-Staaten sind jetzt endgültig bereit, das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada zu unterzeichnen. Am Samstag setzte der belgische Außenminister Didier Reynders in Anwesenheit von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström seine Unterschrift unter CETA-Dokumente. Damit ist der innerbelgische Streit um die vorläufige Gültigkeit von CETA Geschichte.

“Wir unterschreiben an diesem Wochenende das wichtigste Freihandelsabkommen, das die EU jemals abgeschlossen hat”, so Reynders. Die Kanadier nannte er einen “Partner, der der EU besonders nahe steht, der die selben Werte hat und dessen Regeln vieles mit unseren gemein haben.”

Noch Anfang der Woche sah es so aus, als könnte das Abkommen am Widerstand der belgischen Regionen Wallonie und Brüssel scheitern. Kanadas Premierminister Justin Trudeau sagte seine Reise nach Europa ab, weil der Termin für den Vertragsabschluss geplatzt war. Noch Anfang der Woche versuchte der sonst so prononcierte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, die Wallonen mit Engelszungen zu einem Kompromiss zu bewegen.

Jetzt scheint es, als sei das alles nur ein großes Pokerspiel gewesen. Gewonnen haben die belgischen Regionen Wallonie und Brüssel, die unter anderem Schutzklauseln für die heimische Landwirtschaft und eine Überprüfung der umstrittenen geplanten Schiedsgerichte durchgesetzt haben. Verlierer sind hunderttausende EU-Bürger, die in den vergangenen Monaten gegen Freihandelsabkommen demonstriert haben. Aber auch der deutsche Grünen-Politiker Anton Hofreiter blieb nach der Einigung bei seiner Kritik an CETA. Die christliche Hilfsorganisation Brot für die Welt kritisierte, CETA helfe vor allem Unternehmen.

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