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Spanien hat wieder eine Regierung: Mehrheit für Rajoy

Das spanische Parlament hat mit 170 zu 111 Stimmen der Ernennung von Mariano Rajoy zum Ministerpräsidenten zugestimmt. 68 PSOE-Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

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Spanien hat wieder eine Regierung: Mehrheit für Rajoy

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Nach zehn Monaten und einer Neuwahl hat Spanien wieder eine Regierung. Das Parlament stimmte am Samstagabend der Berufung von Mariano Rajoy zum Ministerpräsidenten mit 170 zu 111 Stimmen zu. 68 Abgeordnete – alle aus den Reihen der Sozialisten – enthielten sich. Bei der entscheidenden zweiten Abstimmung genügte Rajoy die einfache Mehrheit. 170 Abgeordnete stimmten der Ernennung Rajoys zu, 111 lehnten sie ab.

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"Ich hoffe, dass diese Zusammenarbeit nicht auf die Investiturabstimmung beschränkt ist und dass wir - wie in anderen Staaten Europas, in denen keine Partei eine absolute Mehrheit hat - regieren und gemeinsam arbeiten können."

Mariano Rajoy Spanischer Ministerpräsident

“Wir werden jetzt Vereinbarungen und Verständigung mit allen suchen. Ich hoffe, dass diese Zusammenarbeit nicht auf die Investiturabstimmung beschränkt ist und dass wir – wie in anderen Staaten Europas, in denen keine Partei eine absolute Mehrheit hat – regieren und gemeinsam arbeiten können”, erklärte Rajoy unmittelbar nach der Abstimmung am Samstagabend.




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Mit ihrer Enthaltung hatte die sozialistische Partei (PSOE) die Amtsübernahme Rajoys ermöglicht. Der Fraktionsvorsitzende Antonio Hernando begründete das Abstimmungsverhalten der Sozialisten:

“Wir machen das, um eine dritte Parlamentswahl zu vermeiden. Wir machen dass, damit die Institutionen nicht beschädigt werden und unsere Demokratie nicht weiter diskreditiert wird. Weder Sie, noch Ihr Programm besitzen unser Vertrauen. Wir glauben, dass Spanien Sie nicht verdient aber noch weniger verdient es Neuwahlen”, so Hernando.

Während im Parlament die Abstimmung über Rajoy stattfand, versammelten sich mehrere tausend Menschen, um gegen eine neue Regierung Rajoy zu demonstrieren.

Spanien hatte seit zehn Monaten keine reguläre Regierung mehr, weil sich nach der Wahl im Dezember und der Neuwahl im Juni eine politische Pattsituation ergeben hatte. Rajoys Volkspartei (PP) hatte beide Male die meisten Stimmen bekommen, jedoch die absolute Mehrheit verfehlt. Weder PP noch PSOE konnten eine Koalition bilden, die über die absolute Mehrheit im Parlament verfügt.

Rajoy steht nun an der Spitze einer Minderheitsregierung, die von der liberalen Parteineugründung “Ciudadanos” und der Regionalpartei “Kanarische Koalition” gestützt werden wird.



Ich werde für alle Spanier regieren, mit Dialog und Verständnis überwinden wir die Herausforderungen und Schwirigkeiten

König Felipe VI. hatte Rajoy Anfang der Woche zum Ministerpräsidenten ernannt, um so in letzter Minute noch eine drohende dritte Parlamentswahl abzuwenden. Diese hätte im Dezember stattfinden müssen, wenn das Parlament nicht bis Ende Oktober der Ernennung eines Regierungschefs zugestimmt hätte.

Am Donnerstag war Rajoy beim ersten Votum gescheitert und hatte die nötige absolute Mehrheit verpasst. Wie am Samstagabend stimmten 170 Abgeordnete für Rajoy. Am Donnerstag stimmte die PSOE geschlossen gegen Rajoy, so dass das Nein-Lager noch auf 180 Stimmen kam.

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