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Russischer Wirtschaftsminister wegen Schmiergeldvorwürfen unter Hausarrest


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Russischer Wirtschaftsminister wegen Schmiergeldvorwürfen unter Hausarrest

In Russland ist Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew festgenommen worden. Ein Untersuchungskomitee wirft ihm die Annahme von Schmiergeld vor.

Uljukajew sei bei der Übergabe von zwei Millionen Dollar Schmiergeld erwischt worden, teilten die Ermittler mit. Als Gegenleistung soll er die Privatisierung von Staatsanteilen am Ölunternehmen Baschneft genehmigt haben. Die Anteile im Wert von rund fünf Milliarden Dollar hatte der Ölkonzern Rosneft gekauft. Uljukajew hat bei einer gerichtlichen Anhörung die Vorwürfe bestritten. Das Gericht verhängte Hausarrest, dabei habe es auch berücksichtigt, dass er sich um seine zwei Kinder und seine betagten Eltern kümmern wolle, meldet die russische Agentur Interfax. Nach neuesten Informationen aus dem Kreml hat Präsident Putin Uljukajew aus dem Amt entlassen, außerdem heißt es, die Festnahme habe nichts mit dem Deal um Baschneft zu tun.

Noch ist unklar, ob der Anteilsverkauf wieder rückgängig gemacht werden soll. Ein Sprecher von Präsident Wladimir Putin wollte sich nicht auf eine Position festlegen. Von Rosneft heißt es, das Geschäft sei in trockenen Tüchern. Der Verkauf ist innerhalb des Kreml umstritten. Finanziert werden soll er nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters mit Hilfe von Geldern aus der Holding, der Rosneft untersteht. Auch Uljukajew war ursprünglich dagegen, segnete das Geschäft aber letztendlich ab. Rosneft-Chef Igor Sechin, ein enger Putin-Vertrauter, hatte stark für den Abschluss des Geschäfts gekämpft.

Bisher beispielloser Vorgang

Die Festnahme Uljukajews ist die erste eines amtierenden Ministers in Russland. Besonders pikant: Die Ermittlungsbehörde ist kein unabhängiges Organ, sie untersteht direkt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Uljukajew gilt als Wirtschaftsspezialist, der die russische Wirtschaft trotz der Krise am Laufen hält. Beobachter vermuten hinter der Festnahme einen Machtkampf vor der Präsidentenwahl in zwei Jahren, andere einen Streit über weitere Privatisierungen von russischen Ölunternehmen.

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