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Amtsanklageverfahren gegen Südkoreas Präsidentin eingeleitet


Südkorea

Amtsanklageverfahren gegen Südkoreas Präsidentin eingeleitet

Das südkoreanische Parlament hat das Verfahren zur Amtsenthebung von Staatspräsidentin Park Geun-hye eingeleitet. Am Donnerstag wurde ein Antrag auf Anklage der Präsidentin vor dem Verfassungsgerichts wegen Verfehlungen im Amt eingebracht. Bereits am Freitag stimmt die Nationalversammlung über den Antrag ab.

“Um die von der Verfassung gesetzten Fristen für die Amtsenthebungsklage zu erfüllen, müssen wir über die Anklageerhebung ind der letzten Plenarsitzung dieser Session beraten, das ist morgen. Ich ersuche alle Verhandlungsführer zusammenzuarbeiten, damit es keine Schwierigkeiten bei der Eröffnung der Sitzung morgen gibt”, sagte Nationalversammlungspräsident Chung Sye-kyun.

Park werden Verstöße gegen die Verfassung und andere Gesetze vorgeworfen. Sie soll ihrer Freundin Choi Soon Sil erlaubt haben, sich ohne öffentliches Amt in die Regierungsgeschäfte einzumischen. Choi soll zudem mit Parks Billigung Druck auf Unternehmen ausgeübt haben, damit diese zwei private Stiftungen sponsern. Park bestreitet die Vorwürfe. Die Präsidentin hat angeboten, ihr Amt abzugeben, sobald eine Übereinkunft für die Amtsübertragung getroffen worden ist.





Die Opposition besteht auf einer Anklage wegen Verfehlung im Amt vor dem Verfassungsgericht. Ob sie dafür am Freitag die erforderliche Zweidrittelmehrheit in der Nationalversammlung bekommt ist unsicher.
Seit Wochen demonstrieren jeden Samstag zehntausende in Seoul für einen Rücktritt Parks.

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