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Themen des EU-Gipfels: Migration, Verteidigung, Russland


Redaktion Brüssel

Themen des EU-Gipfels: Migration, Verteidigung, Russland

Migration und Asylpolitik, Russland und der Krieg in Syrien, die Verteidigungspolitik der EU, der geplante EU-Austritt Großbritanniens und die wirtschaftliche Lage sind einige der Themen, die beim letzten EU-Gipfeltreffen in diesem Jahr auf der Tagesordnung stehen.

Frankreichs Staatschef Francois Hollande sprach von einem humanitären Ultimatum, das den Kriegsparteien in Syrien gestellt werden müsse, damit die Menschen Aleppo verlassen könnten. “Werden in den nächsten Stunden keine entsprechenden Anstrengungen unternommen, müssen die Staaten, die Baschar al-Assad unterstützen die Verantwortung für die sehr besorgniserregende Lage der Bevölkerung übernehmen”, fügte er hinzu. “Ich richte mich immerzu an Russland. Russland hält seine Versprechungen nicht. Wir brauchen einen Waffenstillstand.”

Weil die EU in der Asylpolitik keine gemeinsame Linie findet, konzentriert sie sich derzeit auf sogenannte Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Ländern. Dazu sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel: “Wir haben herausgearbeitet – das steht für alle Migrationspartnerschaften -, dass Entwicklung, Sicherheit und Kampf gegen Menschenschmuggel immer zusammengehen müssen, damit Menschen nicht in Gefahr geraten.”

Die britische Premierministerin Theresa May versicherte in Brüssel erneut, dass ihre Regierung bis Ende März nächsten Jahres den Austrittsprozess aus der EU auslösen werde: “Die anderen politischen Führer müssen die Austrittsverhandlungen vorbereiten, wie auch wir das tun. Der Austritt aus der EU muss glatt und geordnet verlaufen, was nicht nur in unserem sondern auch im Interesse der anderen Länder Europas liegt.”

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden bei ihrem Treffen voraussichtlich auch einer Verlängerung der gegen Russland gerichteten Sanktionen zustimmen.