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"Rechtsnationales Gedankengut": Österreichs Flüchtlingspolitik im Visier von Luxemburg


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"Rechtsnationales Gedankengut": Österreichs Flüchtlingspolitik im Visier von Luxemburg

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Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn (67, Luxemburger Sozialistische Arbeiterpartei) hat seinen österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz (30, ÖVP) wegen Meinungsverschiedenheiten in der Migrationspolitik scharf angegriffen. In einem Interview mit dem SPIEGEL sagte Asselborn, “die Idee, eine Insel außerhalb der EU zu mieten, um dort Flüchtlinge aus Syrien, Irak oder Libyen einzupferchen, gehört für mich zum rechtsnationalen Gedankengut”.

Kurz hatte unlängst vorgeschlagen, Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen zu stoppen. In dieser Woche hatte er in der BILD-Zeitung gefordert, “Asylzentren außerhalb der EU” in Nordafrika oder dem Nahen Osten einzurichten.





Auch der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (46, SPÖ) fordert “Schutzzonen”, in die “Menschen gebracht werden, die illegal in die EU eingereist sind”. In einem Arbeitspapier, das Doskozil für die Zentraleuropäische Verteidigungskooperation (Tschechien, Slowakei, Ungarn, Österreich, Slowenien und Kroatien) ausgearbeitet hat, schlägt er vor, künftig sämtliche Asylanträge in sogenannten Verfahrenszentren außerhalb Europas entgegenzunehmen und zu bearbeiten. Außerdem soll eine Obergrenze für Migranten in der EU eingeführt werden, die sich aus Obergrenzen ergiebt, die von den Mitgliedsstaaten gesetzt werden.





Damit würden Staaten wie Deutschland, die Obergrenzen ablehnen, durch ihre EU-Partner gezwungen, Obergrenzen für Migranten festzusetzen.

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