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Neue Israel-Politik: USA beginnen Gespräche über Umzug von Botschaft in Israel


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Neue Israel-Politik: USA beginnen Gespräche über Umzug von Botschaft in Israel

Das Weiße Haus ist in den “sehr frühen Phasen” von Gesprächen mit Israel über eine Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Das teilte Sean Spicer, der Pressesprecher des neuen republikanischen Präsidenten Donald Trump in einer Stellungnahme mit. Trump und Netanjahu führten am frühen Nachmittag US-Ostküstenzeit ein Telefonat. Netanjahus Büro teilte im Anschluss mit, dass sich beide über den Friedensprozess mit den Palästinensern und das Atomabkommen mit dem Iran unterhalten hätten.

“Der Ministerpräsident drückte seinen Wunsch aus, eng mit Präsident Trump zusammenzuarbeiten, um eine gemeinsame Vision zu formen, um Frieden und Sicherheit in der Region voran zu bringen”, hieß es in der Mitteilung. Dabei solle es keine Kluft zwischen den USA und Israel geben. Trump habe Netanjahu für Februar nach Washington eingeladen.

Netanjahu hatte zuvor mitgeteilt, er wolle mit Trump darüber reden, “wie man der Bedrohung durch das iranische Regime, das zur Zerstörung Israels aufruft, entgegentritt”. Trump selbst erklärte im Anschluss an das Gespräch lediglich mit, es sei “sehr nett” verlaufen. Netanjahu gilt als schärfster Kritiker des unter Trumps Vorgänger Barack Obama ausgehandelten internationalen Atomabkommens mit Teheran. Auch Trump ist gegen den Deal und hat Neuverhandlungen angekündigt.

Mehrfach erklärte er auch seine Absicht, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen. Ähnliche Pläne früherer US-Präsidenten zum Umzug der US-Botschaft waren nie umgesetzt worden.

Der Bürgermeister von Jerusalem, Nir Barkat, lobte die Ankündigung. “Präsident Trump hat bewiesen, dass er ein wahrer Freund des Staates Israel ist und eine Führungspersönlichkeit, die ihre Versprechen hält”, sagte er laut seinem Büro. “Die Ankündigung an diesem Abend hat eine klare Botschaft an die Welt gesendet, dass die USA Jerusalem als die unteilbare Hauptstadt des Staates Israel anerkennen.”

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte bereits in den vergangenen Wochen die angekündigte Verlegung kritisiert. Eine solche Entscheidung würde den Friedensprozess im Nahen Osten in eine “Sackgasse” manövrieren, sagte Abbas Anfang Januar. Mit einer Änderung des Status’ von Jerusalem wäre für die palästinensische Regierung eine rote Linie überschritten. Die Palästinenser wollen den Ostteil Jerusalems als künftige Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates.

Israel hat Ost-Jerusalem im Sechs-Tage-Krieg 1967 erobert und später annektiert. International wird Jerusalem allerdings nicht als Hauptstadt Israels anerkannt.

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