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Polen: Studenten protestieren gegen die Regierung


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Polen: Studenten protestieren gegen die Regierung

In Polen haben hunderte Studenten gegen die Regierung protestiert. Sie forderten unter anderem, eine geplante Bildungsreform zurückzunehmen. Die national-konservative Regierung will die Grundschulzeit verlängern. Kritiker befürchten, damit soll ein nationalistischer Lehrplan umgesetzt werden.

Die Opposition wirft der Regierung vor, den Rechtsstaat aushöhlen zu wollen. Internationale Proteste löste das Vorhaben der Regierung aus, die Rechte des Verfassungsgerichts zu beschränken. Nach Ansicht der protestierenden Studenten wird Polen durch die Politik der Regierung international isoliert.

Das Verhältnis zwischen Regierung und Opposition in Polen ist derzeit außergewöhnlich zerrüttet. Zuletzt hatte die Opposition fast einem Monat lang das Parlament besetzt. Ab dem 16. Dezember hatten Oppositionsabgeordnete den Plenarsaal des Warschauer Sejms besetzt. Vergeblich forderten sie eine erneute Abstimmung über den Haushalt, der ihrer Meinung nach unrechtmäßig verabschiedet wurde.

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