Polens Präsident Andrzej Duda fordert NATO-Mitglieder auf, Verteidigungsausgaben auf 3% des BIP zu erhöhen

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Der polnische Präsident Andrzej Duda hat die NATO-Mitglieder aufgefordert, ihre Verteidigungsausgaben auf 3 % ihres BIP zu erhöhen. Er sagte, das Bündnis müsse mehr tun, um mit den Bemühungen Russlands, seine Militärausgaben zu erhöhen, gleichzuziehen, da der Krieg in der Ukraine anhalte.

Dudas Äußerungen richteten sich sowohl an Polen als auch an die europäischen NATO-Mitglieder im Ausland. Sie kamen kurz vor seinem Besuch in Washington zusammen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk anlässlich des 25-jährigen Jubiläums des polnischen NATO-Beitritts. Andrzej Duda steht der ehemaligen konservativen Regierungspartei PiS nahe, die der liberalere Donald Tusk bei den Wahlen im vergangenen Jahr abgelöst hat.

Polen trat der NATO am 12. März 1999 zusammen mit der Tschechischen Republik und Ungarn bei.

"Polen ist stolz darauf, seit 25 Jahren dazuzugehören", sagte Duda am Montagabend in einer Ansprache als Staatschef seines Landes. "Es gab und gibt keinen besseren Garanten für Sicherheit als das Nordatlantische Bündnis."

Größere Verantwortung

Der polnische Präsident sagte, dass die NATO-Länder wegen Russlands Krieg in der Ukraine "eine größere Verantwortung für die Sicherheit des gesamten Bündnisses übernehmen und ihre Truppen intensiv modernisieren und verstärken" sollten.

"Angesichts des Krieges in der Ukraine und der wachsenden imperialen Bestrebungen Russlands müssen die NATO-Länder mutig und kompromisslos handeln", fügte er hinzu.

Am Montag hisste die NATO im NATO-Hauptquartier in Brüssel die Flagge ihres 32. Mitgliedes, Schweden. Finnland ist dem Bündnis im vergangenen Jahr beigetreten.

"Heute sendet die NATO ein klares und starkes Signal, indem sie Finnland und Schweden in ihren Reihen willkommen heißt", sagte Duda am Montag. "Dies ist ein historisches Ereignis. Länder, die bisher jahrelang einen neutralen Status hatten, treten dem Bündnis bei. Die NATO wird dadurch erheblich gestärkt. Es sind jedoch weitere mutige Entscheidungen erforderlich."

Mit gutem Beispiel vorangehen

Obwohl sich die NATO-Mitglieder nach der Annexion der Krim durch Russland im selben Jahr darauf verständigt haben, ihre Verteidigungsausgaben auf 2 % des BIP zu erhöhen, bleiben die meisten Mitglieder immer noch hinter diesem Richtwert zurück.

Polen hingegen gibt 4 % seines BIP für die Verteidigung aus und ist damit das Mitglied, das im Zuge der Modernisierung seines Militärs prozentual gesehen am meisten ausgibt, während die USA deutlich über 3 % liegen.

Duda sagte, die Bemühungen der beiden Länder versetzten die USA und Polen in die Lage, "mit gutem Beispiel voranzugehen und andere zu inspirieren".

"Die Russische Föderation hat ihre Wirtschaft auf Kriegsmodus umgestellt. Sie wendet fast 30 % ihres Jahresbudgets für die Rüstung auf", so Duda in einem in der Washington Post veröffentlichten Kommentar.

"Diese Zahl und andere Daten, die aus Russland kommen, sind alarmierend. Das Regime von Wladimir Putin stellt die größte Bedrohung für den Weltfrieden seit dem Ende des Kalten Krieges dar."

Die Regierung Biden hat angedeutet, dass Dudas Ziel von 3 % für alle NATO-Mitglieder zu ehrgeizig sein könnte, zumindest im Moment.