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Streit um US-Einreisestopps: Doppelstaatler dürfen doch einreisen

Trotz der neuen Einreisebeschränkungen in den USA dürfen Bürger der betroffenen Staaten ins Land, wenn sie auch noch eine zweite Staatsbürgerschaft haben und diesen zweiten Pass…

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Streit um US-Einreisestopps: Doppelstaatler dürfen doch einreisen

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Trotz der neuen Einreisebeschränkungen in den USA dürfen Bürger der betroffenen Staaten ins Land, wenn sie auch noch eine zweite Staatsbürgerschaft haben und diesen zweiten Pass benutzen.

Das hat die amerikanische Regierung jetzt klargestellt, wenige Tage nach dem entsprechenden Erlass des neuen Präsidenten Donald Trump.

Dies gelte für alle EU-Länder, teilte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos mit. Avramopoulos führte das auf ein “konstruktives und nützliches Telefonat mit Heimatschutzminister John Kelly” zurück.

Auch der zuständige Koordinator der deutschen Bundesregierung, Jürgen Hardt, sagte, Doppelstaatler müssen nach seiner Einschätzung kein Einreiseverbot in die USA mehr fürchten.

Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Hardt, Deutsche, die auch einen Pass der sieben betroffenen Länder hätten, könnten ab sofort
wieder ein Einreisevisum zu den bisherigen Bedingungen beantragen.

Hardt zufolge wurde der Trump-Erlass in der Praxis jetzt deutlich entschärft. Dennoch bleibe er “eine politisch falsche Maßnahme”. Betroffen von der Anordnung sind Bürger aus Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen.

Auch das österreichische Außenministerium und das Aussendepartement der Schweiz EDA bestätigten, Doppelbürger mit österreichischem oder mit Schweizerpass dürften wieder in die USA, wenn sie in diesem Pass ein gültiges Visum hätten.

Das EDA verwies darauf, man habe die letzten beiden Tage “mit dem Generalkonsul der USA in Bern einen Austausch geführt, um verlässliche Informationen über den Einreisestopp zu erhalten und um Möglichkeiten zu erörtern, wie das EDA betroffenen Personen in der Schweiz weiterhelfen könne”.

Die Regierung der USA wehrt sich auch weiterhin gegen den Eindruck, ihr sei es um ein Einreiseverbot für Moslems gegangen.

Der neue Heimatschutzminister John Kelly bekräftigt ebenfalls, es gehe um den Schutz der USA und ihrer Werte – und Glaubensfreiheit sei dabei einer der Grundwerte. Jeden Tag würden aber Terroristen versuchen, ins Land zu gelangen: Die jetzige Einreisesperre diene einer gründlicheren Überprüfung von Einreisewilligen.

Bürger von sieben islamisch geprägten Ländern dürfen vorerst neunzig Tage lang nicht in die USA. Kelly deutete an, das könne noch verlängert werden. Ebenso könnten weitere Länder hinzukommen.

Flüchtlinge dürfen dem Erlass zufolge die nächsten 120 Tage nicht mehr in die USA. Für knapp neunhundert Menschen wurden jetzt aber Ausnahmen gemacht; sie waren bereits im Einreiseverfahren und sollen diese Woche ankommen.

Dazu kommen gut tausend Ausnahmen für Menschen, die rechtmäßig in den USA leben, wie mit der sogenannten Green Card. Sie waren bei der Wiedereinreise zunächst ebenfalls aufgehalten worden, weil genaue Regelungen zunächst nicht vorlagen.