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Brexit-Gesetz: Unterhaus stimmt für simples Ja/Nein-Votum nach Verhandlungen


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Brexit-Gesetz: Unterhaus stimmt für simples Ja/Nein-Votum nach Verhandlungen

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Kurz vor der entscheidenden Abstimmung zum Brexit-Gesetz am Mittwoch hat das britische Unterhaus eine Labour-Antrag abgewiesen, wonach die Regierung das Parlament nach zwei Jahren noch einmal zu ihrem ausgehandelten EU-Deal hätte konsultieren müssen.

Statt dessen wird es eine schlichte Ja-Nein-Abstimmung und definitiv keine Nachverhandlungen geben – so wie es die Regierung vorschlug.

“Ich kann mir kein deutlicheres Signal der Schwäche vorstellen, als wenn dieses Haus die Regierung zurück zur Europäischen Union schickt um zu sagen, dass wir weiterverhandeln wollen. Ich glaube, dass würde als Zeichen der Schwäche ausgenutzt werden”, sagte Brexit-Staatssekretär David Jones.

Falls das Parlament die in zwei Jahren ausgehandelten Bedingungen also ablehnt, werden für die Handelsbeziehungen des Landes mit der EU schlicht die Minimalregeln der Welthandelsorganisation (WTO) gelten.

Das Brexit-Gesetz soll Premierministerin Theresa May die Vollmacht für die Austrittsverhandlungen mit der EU geben. Bis zuletzt geht es bei den Debatten und Abstimmungen dazu vorrangig um die Prozedur auf britischer Seite.

Die Opposition will ebenfalls Einfluss auf die Brexit-Verhandlungen der Regierung nehmen können und deshalb noch versuchen, Änderungen an dem knapp gehaltenen Gesetzestext vorzunehmen. Bei der Abstimmung am Mittwochabend soll dann aber auch für die Labour-Abgeordneten Fraktionszwang gelten, wie Parteichef Jeremy Corbyn ankündigte.

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