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Bürgerrechtler reichen Petition gegen Siedler-Gesetz ein


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Bürgerrechtler reichen Petition gegen Siedler-Gesetz ein

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Eine israelische Menschenrechtsorganisation geht juristisch gegen das umstrittene israelische Siedler-Gesetz vor. Adalah habe eine Petition dagegen beim Höchsten Gericht in Jerusalem eingereicht. Sie vertritt nach eigenen Angaben palästinensische Kommunen gegen eine nachträgliche Legalisierung von Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland.

Anwältin Talia Sasson meint: “Der Staat Israel hat dort keine Macht. Israelisches Gesetz gilt dort nicht. Auch nicht laut israelischer Regierung und Knesset. Wie kann dann die Knesset dort Gesetze anwenden wollen? Wenn sie dort Gesetze anwenden kann, dann könnte sie das auch in London oder in Paris.”

Die Siedlungen gelten international als ein Hindernis für die Zwei-Staaten-Lösung, bei der neben Israel ein Staat Palästina entstehen soll. Israels stellvertretende Außenministerin Zipi
Chotoveli verteidigte das Gesetz. Israel habe historisch und rechtlich Anspruch auf das Land.

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