Das juristische Hin und Her um das Einreiseverbot von Trump geht weiter. Bald wird sich der Supreme Court mit der Angelegenheit auseinandersetzen müssen.
WERBUNGDas juristische Hin und Her um das Einreiseverbot von Trump geht weiter. Bald wird sich der Supreme Court mit der Angelegenheit auseinandersetzen müssen.
Das von US-Präsident Donald Trump erlassene Einreiseverbot bleibt vorerst ausgesetzt. Das hat das Berufungsgericht in San Francisco entschieden. Die Richter lehnten den Antrag der US-Regierung ab, Visa-Sperren für sieben islamisch geprägte Länder wieder in Kraft zu setzen.
Trump reagierte auf Twitter. Er schrieb: “Wir sehen uns vor Gericht. Die Sicherheit unserer Nation steht auf dem Spiel.” Beobachter rechnen damit, dass er das Urteil anfechten wird.
SEE YOU IN COURT, THE SECURITY OF OUR NATION IS AT STAKE!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 9. Februar 2017
Es ist wahrscheinlich, dass der Fall bald das Oberste Gericht der USA beschäftigen wird.
Der Präsident hatte Ende Januar verfügt, dass zum Schutz vor Terror-Risiken die Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern sowie sämtliche Flüchtlinge vorübergehend nicht in die Vereinigten Staaten einreisen dürfen.
Seither sorgt der Erlass für Chaos bei den Einwanderungsbehörden und an den Flughäfen, wütende Demonstrationen sowie heftigen politischen und juristischen Streit.
The #9thCircuit ruled against reinstating Trump's immigration executive order. Now Congress must end #MuslimBan. https://t.co/4MHXjYpY4Tpic.twitter.com/5rVjNCRa07
— AmnestyInternational (@amnestyusa) 9. Februar 2017