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Trumps harsche Justiz-Kritik: "Gerichte erscheinen mir so politisch"


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Trumps harsche Justiz-Kritik: "Gerichte erscheinen mir so politisch"

US-Präsident Donald Trump hofft auf die rasche Freigabe seines juristisch vorläufig gestoppten Einreiseverbots für Menschen aus bestimmten islamisch geprägten Ländern. Eine gerichtliche Anhörung in dem Rechtsstreit kritisierte er bei einer Rede vor Sheriffs in Washington scharf. Trump unterstellte dem Gericht, die Anordnung völlig anders zu interpretieren als alle anderen.

Sein Dekret sei “so klar, so einfach und so wunderbar geschrieben”, sagte Trump. “Jeder schlechte High-School-Schüler würde sie verstehen.” Und weiter:“Ich werde ein Gericht nicht parteiisch nennen. Also tue ich es auch nicht. Und es ist noch keine Entscheidung gefallen. Aber Gerichte erscheinen mir so politisch. Es wäre so großartig für unser Justizsystem, wenn sie in der Lage wären, eine Erklärung abzugeben und das Richtige zu tun.”

Am 3. Februar stoppte ein Bundesrichter in San Francisco den Trump-Erlass auf Antrag der Justizminister der von Demokraten regierten Bundesstaaten Washington und Minnesota. Die US-Regierung legte Berufung ein. Das Gericht lehnte es ab, die Einreiseverbote sofort wieder in Kraft zu setzen. Nach einer halbstündigen telefonischen Anhörung beider Seiten vom Dienstag steht die Entscheidung der drei Richter aus.

Die US-Regierung und die beiden klagenden Staaten haben ihre Bereitschaft deutlich gemacht, den Fall vor das Oberste Gericht der USA zu tragen. Trump hatte am 27. Januar unter anderem einen befristeten Einreisestopp für alle Flüchtlinge und Menschen aus sieben islamisch geprägten Ländern verhängt.

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