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Neuer Waffenstillstand für die Ostukraine


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Neuer Waffenstillstand für die Ostukraine

In der Ostukraine soll ein neuer Anlauf für einen Waffenstillstand unternommen werden. Dies vereinbarten die Außenminister Russlands und der Ukraine mit ihren Amtskollegen aus Deutschland und Frankreich bei einem Treffen am Samstag am Rande der Sicherheitskonferenz in München. Von Montag an sollen die Kampfhandlungen in der Ostukraine eingestellt werden. Die Waffenruhe ist Teil der Minsker Friedensvereinbarung aus dem Jahr 2015. Die Kämpfe sind aber seither nie ganz eingestellt worden und eskalierten zuletzt sogar wieder.

“Die Kontaktgruppe hat sich erneut darauf verständigt, dass das Waffenstillstandsregime am 20. Januar beginnen wird und dass schwere Waffen in die Gebiete verlegt werden, in denen sie stationiert werden dürfen. Diese Lösung haben wir aktiv unterstützt”, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow.

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel zeigte sich vorsichtig optimistisch, dass es Fortschritte in dem seit vielen Monaten festgefahrenen Friedensprozess geben könnte. Die Gespräche hätten in einer guten Atmosphäre stattgefunden “Ohne einen Waffenstillstand und ohne den Rückzug der schweren Waffen kann der politische Prozess nicht in Gang kommen”, meinte Gabriel.

In seiner Rede auf der Münchner Konferenz hatte am Samstagvormittag US-Vizepräsident Mike Pence das Vorgehen Russlands in der Ukraine kritisiert. “Die USA werden Russland weiterhin zur Verantwortung ziehen, selbst wenn wir zugleich nach Gemeinsamkeiten suchen, von denen Präsident Trump annimmt, dass sie gefunden werden können”, sagte Pence, dessen Land nicht Mitglied der Normandie-Gruppe zur Beilegung des Ukraine-Konflikts ist.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte am Freitag die USA und Europa vor einer vorschnellen diplomatischen Einigung gewarnt. Man dürfe nicht “ohne die Ukraine über die Ukraine entscheiden”. Ein Deal mit Russlands Präsident Wladimir Putin “würde die Situation nur noch verschärfen”.

In der Ostukraine stehen sich pro-russische Separatisten und Truppen der Regierung in Kiew gegenüber. In dem seit 2014 andauernden Konflikt sind nach Schätzungen der UN bereits etwa 10.000 Menschen getötet worden.