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Amnesty kritisiert "Politik, die auf Wut und Spaltung setzt"


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Amnesty kritisiert "Politik, die auf Wut und Spaltung setzt"

In der Sprache der Politiker macht sich die zunehmende Aushöhlung der Menschenrechte in den USA und Europa bemerkbar. Das geht aus einem Bericht von Amnesty International hervor.

Donald Trumps “vergiftete Wahlkampfrhetorik” sei nur ein Beispiel eines weltweiten Trends hin zu einer Politik, die auf Wut und Spaltung setze.

Generalsekretär Salil Shetty sagte, 2016 sei ein Jahr giftiger politischer Sprache gewesen, eines Gefühls des “Wir gegen die anderen”.

“Ob es die fremdenfeindlichen und sexistischen Aussagen während des Trump-Wahlkampfs waren, der Angriff der Europäer auf die Rechte der Flüchtlinge, die Razzien Präsident Erdogans in der Türkei nach dem Putschversuch oder der sogenannte Krieg gegen Drogen in den Philippinen”, sagte Shetty.

Deutschland wird für die Verschärfung des Asylrechts, Abschiebungen speziell nach Afghanistan und mangelnde Maßnahmen gegen Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte kritisiert. Allerdings lobt Amnesty die “erheblichen Anstrengungen” Deutschlands, Flüchtlinge unterzubringen. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière hatte am Montag die Abschiebungen verteidigt. Er hatte gesagt, dass sie in “kleinem Umfang” vertretbar seien. Dies gelte unter anderem für den Norden des Landes. “Auch in Kabul kann man nicht sagen, dass dort insgesamt die Lage so unsicher ist, dass man die Leute da nicht hinschicken könnte”, argumentierte der Minister.

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