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"Wer nicht schweigt, ist als nächster dran" - Deniz Yücel weiter in Haft

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"Wer nicht schweigt, ist als nächster dran" - Deniz Yücel weiter in Haft

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Seit dem 14. Februar 2017 ist Türkei-Korrespondent Deniz Yücel in Istanbul in Polizeigewahrsam. Seit dem Putschversuch vom vergangenen Sommer herrscht der Ausnahmezustand. Nach einer Woche wurde der Polizeigewahrsam um eine Woche verlängert.

Es gibt weiterhin viele Intiativen der Solidarität. Der deutsche Abgeordnete Özcan Mutlu versuchte, Deniz Yücel im Polizeigewahrsam zu besuchen. Doch er bekam keine Erlaubnis dafür.

Schon lange vor dem Ausnahmezustand wurden Menschen in der Türkei zum Teil jahrelang in Untersuchungshaft festgehalten – wie vor dem Ergenekon-Prozess. Unter den Angeklagten waren Generäle und Journalisten, denen ab 2007 ein verschwörerischer Aufstand gegen die AKP-Regierung und Terrorismus zur Last gelegt wurde.

In einem “Brief aus Istanbul” in der Frankfurter Allgemeinen schreibt der Journalist Bülent Mumay, dass sein Freund Deniz Yücel von der Polizei gefangen halten wird, weil dieser nicht schweigt. Mumay erklärt den türkischen Slogan “Schweige nicht, denn wenn du schweigst, bist du als Nächster dran.”, der sich mittlerweile ins Gegenteil umgekehrt habe. Heute werden die bestraft, die nicht schweigen. So hatte Deniz Yücel über die Festnahme von Bülen Mumay nach dem Putsch im Juli 2016 berichtet und vor dem Gericht auf seinen Freund gewartet. Jetzt warte er – Bülent Mumay – auf Deniz Yücel.

Bülent Mumay erinnert auch an die Pressekonferenz von Angela Merkel mit dem türkischn Regierungschef im Februar 2016, bei der sich Deniz Yücel als einziger Journalist getraut hatte, nach der mangelnden Kritik der deutschen Kanzlerin zur Meinungsfreiheit in der Türkei zu fragen. Laut Mumay in der FAZ bezeichneten regierungsnahe türkische Medien den deutschen Reporter (der auch einen türkischen Pass hat) damals als “PKK-Terroristen”.

Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu hat im Parlament in Ankara die Freilassung des “Welt”-Korrespondenten Deniz Yücel aus dem Polizeigewahrsam gefordert. Wir verlangen, dass er bald wieder freikommt”, sagte der Chef der Mitte-Links-Partei CHP am Dienstag vor
seiner Fraktion. “Es ist nicht richtig, Journalisten ins Gefängnis zu werfen. Es ist nicht richtig,
Journalisten zum Schweigen zu bringen. Das schadet der Demokratie. Das schadet der Türkei. Das schadet dem Ansehen der Türkei.”

In Berlin forderte der Grünen-Co-Chef Cem Özdemir die deutsche Regierung auf, für Deniz Yücel aktiv zu werden. “Ich frage mich sowieso grade, wo ist eigentlich der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel?”, sagte der Grünen-Vorsitzende. “Da sitzt ein deutscher Staatsbürger, ein Journalist, in einem NATO-Land in Haft – und vom Außenminister hört man nichts oder zu wenig.”