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Die Mauer kommt früher: Donald Trump spricht auf dem Kongress der Konservativen


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Die Mauer kommt früher: Donald Trump spricht auf dem Kongress der Konservativen

Selbst unter den Konservativen in den USA ist der neue Präsident Donald Trump hoch umstritten. Heute spricht Trump auf dem CPAC-Kongress, dem großen Jahrestreffen der Konservativen in Washington.

Wenig Neues hatte Trump im Gepäck, um seine Kritiker zu überzeugen: Der US-Präsident bekräftigte seinen Kampf gegen Fake-News; er habe nichts gegen Journalisten, sagte Trump, aber er kritisierte jene, die sich auf anonyme Quellen für ihre Nachrichten beziehen und warf den Medien bei Wahlumfragen Versagen vor. Weitere Themen waren der Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko, der schneller vorangehe als geplant, sowie der Krieg im Nahen Osten. Hier warf Trump seinem Vorgänger Barack Obama Versagen vor. Wäre Obama nur am Strand liegengeblieben, wäre die Lage jetzt besser, so Trump. Auch an Obamacare, die Krankenversicherung, die Obama eingeführt hatte und die Trumps Regierung schon in den ersten Tagen anfing, wieder abzubauen, war Thema von Trumps Rede. Die alte Versicherung, so Trump, würde nur wenige Menschen betreffen, aber vielen anderen schaden.

Im vergangenen Jahr hatten sich die Aktivisten und Politiker auf dem CPAC nicht zu einer weitreichenden Unterstützung von Trumps Präsidentschaftswahlkampf durchgerungen. Großteils hatten sie andere Kandidaten unterstützt. Auf dem diesjährigen Kongress hat nun US-Vizepräsident Mike Pence die Konservativen aufgefordert, sich hinter die Politik von Trump zu stellen.

Vielen dürfte das aber auch weiterhin schwerfallen. Die großen Ziele, die auf dem Kongress diskutiert werden, sind liberale Anliegen: Steuerreformen, weniger Regulierung der Wirtschaft; Trumps Politik der Abschottung, des Protektionismus und der Zölle passt da kaum dazu, ebensowenig wie Einreiseverbote für Menschen, die dem Ideal der US-amerikanischen Gesellschaft als Einwanderungsland für engagierte und tüchtige Menschen entsprechen. Alle Konservativen wird Trump wohl auch dieses Jahr nicht hinter sich versammeln können. Aber für manche geht es wohl auch um etwas anderes, um Spaß und Unterhaltung. Wie hat der konservative Komiker Eric Golub den Kongress einmal genannt, ein “Disneyland für Konservative”.

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