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"Aufräumarbeiten" im Justizministerium: Neue US-Regierung feuert Bundesanwalt


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"Aufräumarbeiten" im Justizministerium: Neue US-Regierung feuert Bundesanwalt

Die neue Regierung in den USA hat den New Yorker Bundesanwalt Preet Bharara gefeuert. Bharara hatte den Rausschmiss im Internet-Nachrichtendienst Twitter bekanntgegeben.

In seiner Botschaft erklärte er ausdrücklich, dass er nicht zurückgetreten sei. Damit verweigerte sich Bharara der Aufforderung von Justizminister Jeff Sessions. Dieser hatte kurz zuvor allen Bundesanwälten aus der Zeit der Obama-Regierung den Rücktritt nahegelegt.

Das Amt der Bundesanwälte wird von jeder neuen US-Regierung nach eigenen politischen Maßstäben neu besetzt. Zwar ist es deshalb nicht ungewöhnlich, dass nach einer Wahl die Verträge der alten Bundesanwälte nicht verlängert werden. Normalerweise versucht eine neue US-Regierung jedoch nicht, alle von ihnen auf einmal loszuwerden.

Noch im November hatte sich Bharara mit dem jetzigen US-Präsident Donald Trump getroffen. Damals sah es noch nicht nach einem drohenden Rausschmiss aus. Trump und auch sein Kandidat für den Justizministerposten, Jeff Sessions, hätten ihn gebeten, im Amt zu bleiben. Er habe sich dazu bereiterklärt.

Bharara gilt als harter Hund im Kampf gegen “White Collar Crimes”, Kriminalität der weißen Kragen, wie Wirtschaftsdelikte in den USA genannt werden. Unter anderem war er gegen Größen der Wall Street vorgegangen. Auch gegen die Deutsche Bank war Bharara wegen Steuervergehen vorgegangen. Noch im Januar hatte er in der Sache einen Vergleich in Höhe von 91 Millionen Euro bekanntgegeben.

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