Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und andere europäische Staats- und Regierungschefs haben den USA für die Verabschiedung des Militärhilfspakets gedankt. Nach monatelangem Streit war es am Samstag vom Repräsentantenhaus gebilligt worden. Die Zustimmung des US-Senats gilt als sicher.
WERBUNGDer ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bei allen bedankt, die „so hart dafür gekämpft“ haben, dass das US-Hilfspaket für sein Land gebilligt worden ist. Am Samstag hatte das Repräsentantenhaus mit 311 zu 112 Stimmen die Militärhilfen im Umfang von 57 Milliarden Euro gebilligt.
„Das amerikanische Unterstützungspaket, für das wir so hart gekämpft haben, ist ein sehr bedeutsames Paket, das sowohl unsere Soldaten an der Front als auch unsere Städte und Dörfer, die unter dem russischen Terror leiden, spüren werden. Ich danke allen, die unser Paket unterstützt haben – das ist eine lebensrettende Entscheidung“, erklärte Präsident Selenskyj.
Die USA sind der Hauptlieferant der von der Ukraine so dringend benötigten Boden-Luft-Raketen und Artilleriegeschosse. Deren Mangel hat die Ukraine an den Rand einer militärischen Niederlage gebracht. Die russischen Invasionstruppen haben in letzter Zeit immer wieder kleiner Geländegewinne verzeichnen können.
Die Staats- und Regierungschefs der EU begrüßten die Verabschiedung des Gesetzes. Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen sagte: „Die Ukraine verdient jede Unterstützung, die sie gegen Russland bekommen kann.“ NATO-Chef Jens Stoltenberg sagte, der Gesetzentwurf „zeige die anhaltende parteiübergreifende Unterstützung für die Ukraine“.
Die russische Reaktion war anders. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Marija Sacharowa sieht in der US-Militärhilfe für die Ukraine, Israel und Taiwan eine Verschärfung globaler Krisen.
Hilfe für das Kiewer Regime sei eine direkte Unterstützung terroristischer Aktivitäten; für Taiwan eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas und für Israel ein direkter Weg zur Eskalation in der Region.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte: „Dies wird die Vereinigten Staaten von Amerika weiter bereichern und die Ukraine noch mehr in den Bankrott treiben.“
Das Paket muß noch vom Senat gebilligt werden. Dies soll kommende Woche erfolgen. Die Abstimmung gilt als Formsache, Einwände sind nicht zu erwarten. Die Hilfspaket im Gesamtumfang von 89 Milliarden Euro beinhaltet Hilfen für Israel, Taiwan und die Ukraine. Der ukrainische Anteil beläuft sich auf 57 Milliarden Euro.