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Flüchtlingskrise: "Ständige Kontaktgruppe" gegen die Migration übers Mittelmeer

Ein Jahr nach dem Türkei-Deal soll jetzt die verbliebene Route nach Italien mit viel Geld dichtgemacht werden. Wie genau, weiß aber noch niemand.

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Flüchtlingskrise: "Ständige Kontaktgruppe" gegen die Migration übers Mittelmeer

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Genau ein Jahr nach Inkrafttreten des Flüchtlingsdeals zwischen der EU und der Türkei wollen mehrere Länder jetzt die zweite große Migrantenroute über das Mittelmeer unter Kontrolle bringen. Diesmal geht es um die Route nach Italien. In Rom haben sich die Innenminister Italiens, Deutschlands, Frankreichs, Österreichs, Maltas und Sloweniens getroffen, dazu Vertreter aus den nordafrikanischen Ländern Tunesien und Libyen.

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"Niemand von uns hat eine Lösung in der Tasche"

Marco Minniti Innenminister, Italien

Das Treffen soll Ausgangspunkt für regelmäßige Konsultationen sein, eine “ständige Kontaktgruppe”, die dazu beitragen soll, die Zahl der Migranten auf der zentralen Mittelmeerroute zu senken. “Das Ziel ist, das Geschäftsmodell der Schlepper und Schleuser zunichte zu machen”, so Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière. An die Migranten müssten klare Botschaften gesendet werden: Dass der Weg durch Libyen schwer ist, sie an der Küste von ihrer Flucht abgehalten werden und sie in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden, sollten sie es bis nach Europa schaffen.

200 Millionen Euro hat die EU für die Bekämpfung der Migration übers Mittelmeer vorgesehen. Alleine 90 Millionen davon wolle man für Libyen bereitstellen, so EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos. Menschenrechtler verurteilen derartige Bemühungen Europas. Von Pro Asyl heißt es, das Engagement laufe auf Kooperationen bis zu den Verfolgerstaaten hinaus.

Machtvakuum in Libyen

Doch Geld allein wird es nicht richten in Libyen, das zu einem der wichtigsten Ausgangspunkte für die gefährliche Überfahrt geworden ist. Die libysche Regierung, deren Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch nach Rom gekommen war, wird zwar von der internationalen Staatengemeinschaft unterstützt; im Land ist ihre Macht aber weiterhin begrenzt. Weiterhin kämpfen dort mehrere Regierungen um die Macht über den gesamten Staat.

Erst am Wochenende wurden binnen 24 Stunden wieder mehr als 3.000 Migranten auf dem Mittelmeer geborgen. Die Zahl der Ankömmlinge in Italien stieg seit Jahresbeginn im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um mehr als ein Drittel auf etwa 16.000.