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Griechenland: Keine große Hoffnung auf Europa


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Griechenland: Keine große Hoffnung auf Europa

Anlässlich des 60. Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge, haben wir uns in Griechenland umgeschaut, dem Land das mit am Stärksten unter den Auswirkungen der Finanzkrise zu leiden hat. Die Haltung der Menschen der Europäischen Union gegenüber ist dementsprechend negativ.

Spüren kann man das in der Athener Vorstadt Agios Dimitrios, der ersten Station unserer Reportage. Hier hat man ungenutztes Brachland in Parzellen für Kleingärten umgewandelt. Die meisten Menschen, die in diesen Schrebergärten Obst oder Gemüse anbauen, sind arbeitslos.

Ein Teil ihrer Ernte spenden sie der örtlichen Lebensmittelbank. Solidarisch, aber ohne große Hoffnung auf eine bessere Zukunft, sagt eine Frau, die gerade ihre Beete sprengt. “Ich war Putzfrau in einer Apotheke und habe vor vier Jahren meine Arbeit verloren. Wen ich für diese Situation verantwortlich mache? Ich gebe den vorherigen Regierungen die Schuld und vor allem der aktuellen, weil sie mit ansehen, wie es uns immer schlechter geht und trotzdem weiter in Richtung Abgrund steuern.”

Dieses zum Teil mit EU-Geldern finanzierte Projekt, unter anderem, um die Ausbilder zu bezahlen, die den Anwohnern das Gärtnern beibringen, hat auch die Vorteile der EU-Mitgliedschaft wieder in Erinnerung gerufen, erklärt Maria Androutsou, die Bürgermeisterin dieses Stadtteils. “Diese Region wurde von der EU beim Aufbau von Infrastrukturen unterstützt. Das hat bei vielen Menschen zu einem Sinneswandel geführt, was die Mitgliedschaft Griechenlands in der EU betrifft. Viele waren sehr skeptisch, weil sie dachten, dass es nur um Politik geht und nicht um die Finanzierung von Projekten, die den Menschen tatsächlich helfen.”

Viele Fördermittel, wenig Resultate

Projekte unterstützen, die tatsächlich helfen, das war eines der Gründerziele der EU vor 60 Jahren. Griechenland hat seit dem Beitritt 1981 Fördermittel in Milliardenhöhe erhalten und bekommt bis heute 6 Mal mal mehr zurück, als es einzahlt.

Unsere nächste Station ist eine Vorschule, ebenfalls ein mit EU-Geldern (700.000 Euro) gefördertes Projekt. Die Gemeinde trägt den täglichen Betrieb, aber ohne Unterstützung der EU wäre das Gebäude nie gebaut worden, sagt die Bürgermeisterin. Sie versteht aber auch, warum viele Griechen meinen, dass EU-Gelder verschwendet oder zweckentfremdet werden. Es fehle an Kontrolle.

Maria Androutsou: “Es geht darum, wie das Geld verwendet wurde. Ging es tatsächlich an Strukturprojekte? Das würde bedeuten, dass Arbeitsplätze geschaffen und die Volkswirtschaft unterstützt wurde. Oder floss das Geld nur in Fassaden-Projekte, die nur kurzfristige, keine langfristigen Vorteile brachten.”

Für viele Griechen sind die Olympischen Spiele 2004 wohl das beste Beispiel für sogenannte Fassadenprojekte. EU-Gelder und zinsgünstige Kredite als Mitglied der Eurozone wurden dazu verwendet, Athen mit olympischen Anlagen, einer nagelneuen U-Bahn, Straßen und einem neuen Flughafen auszustatten.

Nach dem Kaufrausch der Absturz

Griechenlands Bruttoinlandsprodukt stieg nach dem EU-Beitritt und später der Euro-Einführung kontinuierlich, um mit Beginn der Euro-Krise 2009 dramatisch abzustürzen. Der Kaufrausch fand ein jähes Ende. Die Situation geriet außer Kontrolle, als Griechenlands Staatsausgaben wesentlich höher waren, als die Einnahmen. Ein gigantisches Defizit, das das Land in Richtung Konkurs und Austritt aus der Eurozone drängte.

Der Ausstieg konnte verhindert werden – aber um einen hohen Preis. Im Gegenzug für das Rettungspaket in Höhe von fast 360 Milliarden Euro willigte Griechenland in Reformen und Sparmaßnahmen ein, unter anderem Rentenkürzungen und Steuererhöhungen.

Eine Folge: geschlossene Läden. “In manchen Straßen haben über 70 Prozent der Geschäfte und Firmen dicht gemacht”, berichtet euronews-Reporterin Valerie Zabriski aus in Athen. “Die glorreichen Zeiten der Investitionen und billigen Kredite dank Mitgliedschaft in der Eurozone sind vorbei. Wie konnte das geschehen? Was lief schief? Und wer ist Schuld?”

Wer ist Schuld?

Wer trägt die Verantwortung für die galoppierende Staatsverschuldung, die zu drei aufeinanderfolgenden Rettungspaketen führte? Gelder, die das Land nach Ansicht der meisten Griechen und vieler Europäer ohne Schuldenerlass nie zurückzahlen wird.

Giorgos Papakonstantinou war während des ersten Rettungspakets 2010 griechischer Finanzminister. Er gibt Griechenland und Europa gleichermaßen die Schuld, glaubt aber auch, dass der Euro überleben wird: “Die Ironie und das Problem, dem wir alle derzeit gegenüberstehen, sind, dass die wirtschaftliche Lage klar zeigt, dass man auf einen engeren Zusammenschluss hinarbeiten sollte und das Konstrukt, das vor zehn Jahren geschaffen wurde, vollenden sollte. Doch die Politik geht in die genau entgegengesetzte Richtung. Die Politik ist viel nationalistischer – jedes Land nach seiner Fasson. Die wahre Frage ist: Wie bringt man beides zusammen? Wie kann man die Bürger überzeugen, dass mehr Zusammenhalt und solidere Institutionen, als wir sie heute haben, der einzige Weg für das Überleben der Eurozone sind? Das wird in diesem Jahr bei vielen Wahlen in Europa getestet werden. Meine Hoffnung ist, dass die Eurozone, sobald die Wahlen in Frankreich, Deutschland und wahrscheinlich auch in Italien vorbei sind, Schutzmaßnahmen ergreifen wird. Wenn man in Gefahr ist, und die neue US-Regierung und der Brexit sind eine Bedrohung, wenn man angegriffen wird, muss man sich zusammenreißen und die schwierigen Entscheidungen treffen, die nötig sind, um zu überleben.”

Mit der Flüchlingskrise allein gelassen

Schwierige Entscheidungen stehen auch bei der Lösung der Flüchtlingskrise an, die zu einem Anwachsen populistischer Bewegungen in Europa und steigender Euroskepsis ini einigen EU-Mitgliedstaaten geführt hat. Griechenland und Italien sind mit die Hauptanlaufstellen für Flüchtlinge in Europa und tragen die größte Last.

Allein im vergangenen Jahr kamen Schätzungen zufolge 46 Prozent der Asylbewerber über Griechenland nach Europa. Weil einige EU-Staaten ihre Grenzen dicht gemacht haben, steigt die Zahl der Flüchtlinge, die Griechenland hängenblieben.

Seit Beginn der Flüchtlingskrise hat Griechenland von der EU geschätzte 800 Millionen Euro zur Bewältigung der Krise erhalten. Eine schnelle Lösung ist nicht Sicht, meint Nikos Christakos, Mitarbeiter der Hilfsorganisation “Nostos”. “Ich glaube, dass Brüssel und einige EU-Staaten in der Flüchtlingskrise Solidarität mit Griechenland gezeigt haben. Aber künftig muss das besser aufgeteilt werden. Kein europäisches Land, das Flüchtlinge und Geflüchtete aufnehmen muss, weil es an der Außengrenze liegt, sollte mit diesem Problem allein gelassen werden.”

Wirtschafts- und Flüchtlingskrise fordern auf Dauer einen hohen Tribut bei denen, die am stärksten davon betroffen sind. Einer jüngsten Umfrage zufolge haben 71 Prozent der Griechen eine negative Einstellung gegenüber der EU.

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