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Erneute Schlappe für US-Präsident Trump: Einreiseverbot bleibt unbefristet gestoppt

Das von US-Präsident Donald Trump verhängte Einreiseverbot bleibt weiter außer Kraft. Ein Bundesrichter in Hawaii verlängerte die bislang vorläufige Verfügung gegen das Verbot am Mittwoch auf unbefris

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Erneute Schlappe für US-Präsident Trump: Einreiseverbot bleibt unbefristet gestoppt

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Das von US-Präsident Donald Trump verhängte Einreiseverbot bleibt weiter außer Kraft. Ein Bundesrichter in Hawaii verlängerte die bislang vorläufige Verfügung gegen das Verbot am Mittwoch auf unbefristete Zeit. Die Verfügung aus Hawai gilt landesweit. 13 Bundesstaaten hatten sich der Klage des Staats Hawaii Mitte März angeschlossen. Der Bundesstaat hatte gegen Trumps Anordnung geklagt, weil er sie als Diskriminierung von Muslimen und damit als einen Verstoß gegen die Verfassung wertet.

“Es ist nicht ungewöhnlich, dass es in einem Verfahren zu der in unserer Verfassung garantierten Religionsfreiheit nur um einige wenige Menschen geht. Aber egal wie wenige: wenn ihr Grundrecht der Religionsfreiheit bedroht ist, reicht das aus, um es als eine Verfassungsverletzung zu werten”, so Generalstaatsanwalt Douglas Chin in Hawaii.

Das Dekret des Präsidenten sollte Reisende und Flüchtlinge aus sechs muslimisch geprägten Staaten betreffen. Es sah ein 90-tägiges Einreiseverbot für Menschen aus den überwiegend muslimischen Ländern Iran, Libyen, Syrien, Somalia, Sudan und Jemen vor. Der US-Präsident hatteden Erlasses am 6. März unterschrieben. Es ist eine überarbeitete Version eines schärferen Verbots, dass ebenfalls juristisch ausgebremst worden war. Wenige Stunden vor dem geplanten Inkrafttreten stoppte das Bundesgericht in Hawai Trump mit seinem Vorhaben.

Vor dem Trump Tower in New York protestierten erst am Dienstag wieder hunderte Menschen gegen das Dekret. Trump hält das Einreiseverbot für eine notwendige Maßnahme zum Schutz der nationalen Sicherheit.