Mahmud Achmadinedschad: Syrien-Krieg wird Hegemonie der USA beenden

Mahmud Achmadinedschad: Syrien-Krieg wird Hegemonie der USA beenden
Von Euronews
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Der iranische Ex-Präsident über das Atomabkommen, Korruptionsvorwürfe, seine Wahlchancen und den Syrienkrieg

Am 19. Mai findet im Iran die Präsidentschaftswahl statt. Überraschend hat auch Ex-Präsident Mahmud Achmadinedschad seine Bewerbung eingereicht. Seine Wiederwahl 2009 zu seiner zweiten Amtszeit war umstritten und löste die größten landesweiten Proteste seit der Revolution 1979 aus. Über die Zulassung der Kandidaten entscheidet der Wächterrat. Wir trafen Achmadinedschad in Teheran kurz vor dieser Entscheidung.

Javad Montazeri, euronews:
“Herr Achmadinedschad, welche Veränderungen sehen Sie zwischen dem Iran direkt nach Ihrer Amtszeit und dem Iran von heute?”

Mahmud Achmadinedschad:
“Es gibt eine Menge Unterschiede zwischen damals und heute. Die Welt verändert sich ständig. Kein Tag ist wie der andere im Leben eines Menschen, und dieselbe Regel gilt für eine Nation oder für ein Land. Ich würde aber nicht sagen, dass wir politisch oder wirtschaftlich stärker geworden sind.”

Atomabkommen hat die Probleme nicht gelöst

euronews:
“Eines der Probleme während Ihrer Präsidentschaft waren die internationalen Sanktionen, die es für die Wirtschaft Ihres Landes sehr schwer machten. Nach dem Atomabkommen heißt es, viele Sanktionen seien aufgehoben und solche Probleme gelöst. Was halten Sie von dem Atomabkommen?”

Mahmud Achmadinedschad:
“Es ist ein legales Abkommen, das zwischen dem Iran und mehreren anderen Ländern geschlossen wurde. Im Iran wurde es von offiziellen Institutionen gebilligt, und der Oberste Führer hat seine Zustimmung gegeben. Deshalb ist es nun ein legales Dokument. Aber die Bekanntmachungen und Interviews zum Atomabkommen haben viele Erwartungen geschürt, es wurde als etwas verkauft, das alle Probleme der Welt lösen würde. Dass damit alle UN-Sanktionen sowie illegale einseitige und kollektive Sanktionen gegen den Iran aufgehoben würden und die Beziehungen zu anderen Ländern wieder verbessert würden. Meiner Meinung nach war die Art, wie darüber informiert wurde, nicht korrekt. Unser Land hat nicht die korrekten Informationen bekommen. Und dann haben wir gesehen, dass das, was uns angekündigt worden war, nicht eintrat. Sanktionen blieben bestehen, neue Sanktionen wurden verhängt, einige wurden ausgedehnt. In dem Abkommen wurden keine rechtlichen Prozeduren für die Weiterverfolgung danach in Betracht gezogen. Ich meine, wo immer auf der Welt Übereinkommen auf so hoher Ebene getroffen werden, müssen die Menschen korrekte Informationen darüber bekommen, und sie müssen auch dazu befragt werden. Denn am letzten Ende betrifft es ja die Menschen. Die Internationale Atomenergie-Organisation hat mitgeteilt, dass die Iraner all ihre Verpflichtungen erfüllt haben. Aber die andere Seite hat einige Zugeständnisse nicht erfüllt, und ich finde, auch die anderen sollten ihre Verpflichtungen erfüllen.”

Kehrtwende: Ajatollah hat nur beraten, nicht befohlen

euronews:
“Warum haben Sie sich dafür entschieden, Ihre Bewerbung für die Präsidentschaftswahl einzureichen, für eine dritte Amtszeit? Vor einiger Zeit hatte der geistliche Führer des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, Ihnen davon abgeraten, bei der Wahl anzutreten. Danach haben Sie ihm einen Brief geschickt und förmlich verkündet, dass Sie nicht zur Wahl antreten wollten. Warum jetzt dieser überraschende Sinneswandel? Viele sehen dies als eine Herausforderung gegenüber Ajatollah Chamenei.”

Mahmud Achmadinedschad:
“Schauen Sie: Es ist die Pflicht jedes Einzelnen, zur Gesellschaft beizutragen. Wir können keinem sagen: Mach da nicht mit! Es gibt Freiheit im Iran, jeder, der Ideen und Pläne hat, kann teilnehmen und sich dem Votum des Volkes stellen. Jeder, der denkt, er kann etwas oder er kann das Land besser führen und hat bessere Pläne, kann einen Schritt vortreten. Und da bin ich keine Ausnahme. Wie ich es am Tag der Registrierung meiner Kandidatur gesagt habe: Der Oberste Führer hat keine Anweisung erteilt, er hat schlicht seinen Rat gegeben und gesagt, wir schreiben keinem vor, sich zu bewerben oder nicht. Abgesehen davon hat sich die politische Lage im Land völlig verändert. Sie ist nicht mehr bipolar, sondern multipolar. Wie auch immer – ich habe schon am Tag der Registrierung gesagt, dass ich auf die Wahlbühne trete, um meinen Freund und Bruder Hamid Baghai zu unterstützen, meinen früheren Vizepräsidenten.”

euronews:
“Sind Sie zuversichtlich, dass der Wächterrat Ihre Kandidatur billigt?”

Mahmud Achmadinedschad:
“Warum sollte er das nicht tun?”

euronews:
“Weil der Oberste Führer Ihre Kandidatur 2009 klar unterstützt hat – doch nun scheinen Sie nicht dieselbe Unterstützung wie damals zu haben.”

Mahmud Achmadinedschad:
“Er hat alle Regierungen unterstützt, auch die gegenwärtige. Ohne seine Unterstützung hätte sie nicht das Atomabkommen unterzeichnen können oder ihre Pläne weiterverfolgen können.”

Politische Gegner immer noch unter Arrest

euronews:
“Meine nächste Frage betrifft Ihre beiden Hauptrivalen der Wahl von 2009. Was halten Sie davon, dass die beiden immer noch unter Hausarrest stehen?”

Mahmud Achmadinedschad:
“Ich habe es schon vorher gesagt: Ich bin dagegen, dass irgendwer irgendwo auf der Welt in Arrest oder im Gefängnis sitzt. Ich mag das nicht.”

euronews:
“Diese kurze Antwort reicht Ihnen?”

Mahmud Achmadinedschad:
“Sie haben mich nach meiner Meinung gefragt und ich sage, ich mag das nicht – das ist meine Meinung.”

Kandidatur zwecks Immunität?

euronews:
“In Medienkommentaren und in manchen politischen Kreisen heißt es, dass Ihre Bewerbung um die Kandidatur, genau wie die von Herrn Baghai, ihrem einstigen Vizepräsidenten, wohl nicht so ernst gemeint sei und nur dazu diene, Immunität gegen bestimmte politische und wirtschaftliche Korruptions-Verfahren zu bekommen. Was sagen Sie zu dieser Kritik?”

Mahmud Achmadinedschad:
“Ich möchte eine generelle Bemerkung an alle Politiker auf der ganzen Welt machen. Wenn man in der Politik mitmischt, muss man wahrhaftig sein, den menschlichen Werten und der Moral verpflichtet sein. Wenn man auf andere Mittel zurückgreift, ruiniert man den Job. Lügen, Anschuldigungen und Gerüchte sind sehr schlecht. Wir haben Rivalen in diesem Land, die nichts anderes können als die anderen unterminieren. Sie erheben einfach Anschuldigungen, ohne zu meinen, dass sie diese auch beweisen müssen. Zum Glück, Allah sei Dank, sind solche Beweise bislang nicht erbracht worden, da es schlicht keine Beweise gibt.

Das Leben von Herrn Baghai ist auf strengstmögliche Weise unter die Lupe genommen worden. Unterschiedliche Institutionen haben ihn überprüft, aber nichts finden können. Doch es gibt Leute, die denken, wenn sie falsche Informationen immer wiederholen, dann können sie es für die Leute wie die Wahrheit aussehen lassen. Es gibt da keinen Rechtsfall. Viele mögen etwas gegen jemand anderen haben. Es ist nicht schwierig, ein Gerichtsverfahren gegen einen anderen zu eröffnen. Man muss bloß Anzeige erstatten, dann bekommt man eine Registriernummer, und der Rechtsfall ist eingeleitet. Aber die, die diese Behauptungen aufgestellt haben, konnten mir nichts nachweisen, auch nicht Herrn Baghai und meine Freunden. Und sie werden es auch nie können.”

euronews:
Sie kommen aus dem Lager der ultrakonservativen Prinzipalisten, aber heute…”

Mahmud Achmadinedschad unterbricht:
“Was meinen Sie mit dem Lager der Prinzipalisten?”

euronews:
“Es nennt sich selbst so.”

Mahmud Achmadinedschad:
“Das stimmt nicht. Die Prinzipalisten haben mich überhaupt nicht unterstützt. Ich stand schon damals mit verschiedenen Politikern und Leuten in Kontakt, so, wie ich das heute tue. Wenn Sie aber mit Prinzipalist jemanden meinen, der zu seinen Prinzipien steht, dann können Sie das sicher so sagen. Ich stehe fest zu einer Reihe menschlicher Prinzipien und Werte, und ich werde diese nicht wegen irgendwelcher politischer Rivalitäten fallenlassen. Abgesehen davon ist mein Ziel, die Lage für das Volk zu verbessern, für das Land und für die Welt.”

euronews:
“Können Sie einschätzen, wie populär Sie sind in der iranischen Gesellschaft?”

Mahmud Achmadinedschad:
“Wir haben ein gutes Verhältnis zum Volk. Man muss das mit seinem Herzen herausfinden. Wenn man das Volk liebt, wird man auch von ihm geliebt.”

euronews:
“Ich meine, wenn Ihre Kandidatur vom Wächterrat angenommen wird – wird das Volk Sie ebenfalls gut aufnehmen?”

Mahmud Achmadinedschad:
“Ja, die Leute werden mich sicherlich unterstützen.”

Brief an Trump

euronews:
“Sie haben Donald Trump nach seiner Wahl zum US-Präsidenten einen Brief geschickt. Was stand in dem Brief, und haben Sie eine Antwort bekommen?”

Mahmud Achmadinedschad:
“Haben Sie den Brief nicht gelesen?”

euronews:
“Doch, aber wir wollen es von Ihnen hören!”

Mahmud Achmadinedschad:
“Herr Trump hat bestimmte Forderungen aufgestellt und den Leuten einige Versprechen gemacht. Und ich habe ihn an seine Versprechen erinnert und Wege erläutert, wie man sie einlösen kann. Ich habe das aus menschlicher Pflicht heraus getan. Wir alle haben solch eine Pflicht, andere an etwas zu erinnern. Es ist egal, ob er das dann akzeptiert oder nicht. Ich habe meine Pflicht getan. Ich habe ihm gesagt, welcher Weg richtig ist und welcher falsch.”

euronews:
“Und – hat er geantwortet?”

Mahmud Achmadinedschad:
“Ich habe das nicht erwartet. Denn das ist öffentliche Diplomatie, und öffentliche Diplomatie erfordert keine exklusive Antwort. Die Idee ist, die gesamte Menschheit anzusprechen, indem man sich an nur eine Person wendet.”

Syrien-Krieg wird Vormachtstellung der USA beenden

euronews:
“Kommen wir zu Syrien, nach dem Raketenangriff der USA vor kurzem. Wohin wird die Entwicklung in Syrien Ihrer Meinung nach gehen?”

Mahmud Achmadinedschad:
“Ich denke, Herr Trump hat den Kriegspfad gewählt, entgegen seiner Versprechungen an sein Volk. Ich habe das schon früher gesagt, und ich sage es wieder: Dieser Krieg wird sicher zum Ende der weltweiten Vormachtstellung der USA führen. Ich habe dafür viele Gründe, die ich bei anderer Gelegenheit erläutern kann. Der Iran, die USA, Russland, Saudiarabien, die Türkei: Wir alle müssen Hand in Hand zusammenarbeiten, um vorrangig für die Sicherheit, den Dialog und Frieden in Syrien zu sorgen. Und zweitens dabei zu helfen, den Wunsch und die Souveränität des syrischen Volkes herbeizuführen. Wir müssen die Souveränität Syriens respektieren und es der Bevölkerung Syriens überlassen, zu wählen, was sie möchte. Und wir sollten ihre Wahl akzeptieren. Niemand steht über dem Volk von Syrien, niemand!”

euronews:
“Was haben Sie seit Ende Ihrer Amtszeit mit Ihrer freien Zeit angefangen?”

Mahmud Achmadinedschad:
“Ich forsche, ich lehre an der Universität, es gibt Forschung, die gemacht werden muss. Ich forsche in meinem Spezialgebiet, betreibe aber auch allgemein politische, wirtschaftliche und internationale Studien. Einen maßgeblichen Teil meiner Zeit widme ich den Treffen mit ganz normalen, einfachen Leuten, sowie mit verschiedenen nationalen und internationalen Persönlichkeiten. Wir machen Sport zusammen, wir reisen und wir haben Spaß.”

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