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Nationalisten stürmen mazedonisches Parlament


Mazedonien

Nationalisten stürmen mazedonisches Parlament

Nationalistische Demonstranten haben am Donnerstagabend das Parlament der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik Mazedonien gestürmt. Einige der rund 200 Demonstranten waren vermummt. Vorausgegangen war die Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten. Talat Xhaferi gehört der albanischen Minderheit an und kommandierte während des albanischen Aufstands 2001 eine Rebelleneinheit. Er wurde von den Sozialdemokraten und Abgeordneten der albanischen Minderheit gewählt, die seit der Wahl vom Dezember im Parlament gemeinsam eine Mehrheit haben.

Die langjährige nationalkonservative Regierungspartei von Ministerpräsident Nikola Gruevski hatte nach der Wahl durch Verfahrenstricks das Parlament zunächst wochenlang lahmgelegt und so eine Regierungsbildung sowie die Wahl des Parlamentspräsidenten verhindert.

Die Angreifer gingen mit Stühlen auf Oppositionsabgeordnete los. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten Zoran Zaev wurde leicht verletzt.





Vor dem Parlamentsgebäude in Skopje ging die Polizei mit Blendgranaten gegen Demonstranten vor.

Der EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verurteilten die Gewalt ebenso wie zahlreiche westliche Botschafter in Skopje.

Nach Ansicht der nationalkonservativen Regierungspartei VMRO-DPME war die Wahl Xhaferis zum Parlamentspräsidenten illegal, da sie nicht elektronisch durchgeführt wurde. Sie sprach von einem «Putsch». Hahn und Mogherini begrüßten sie aber als demokratische Abstimmung.

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