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EU-Sondergipfel will Brexit-Leitlinien festlegen


Redaktion Brüssel

EU-Sondergipfel will Brexit-Leitlinien festlegen

Die Rechte der in Großbritannien lebenden EU-Bürger sollen bei den künftigen Verhandlungen über den EU-Austritt des Landes oberste Priorität haben. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen bei einem Sondergipfel an diesem Samstag in Brüssel die Leitlinien dafür festlegen.

Experten hatten einen Entwurf des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk dazu in den vergangenen Wochen nachgeschärft. Ein weiterer zentraler Punkt sind die finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs gegenüber der EU.

Der frühere dänische Regierungschef und frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen meint: “Zu einem fairen Abkommen zählen die Bürgerrechte, dazu muss es rasch eine Einigung geben. Auch muss man sich über die Rechnung für den Brexit einig werden. Darüber hinaus ist es notwendig, eine Lösung für das Problem der irisch-britischen Grenze zu finden, um Konflikte in Nordirland zu vermeiden.” Die finanziellen Verpflichtungen Londons werden auf bis zu 60 Milliarden Euro geschätzt.

Am vergangenen Mittwoch hatte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit der britischen Premierministerin Theresa May über den Austritt gesprochen. Für den 8. Juni sind in Großbritannien Neuwahlen geplant. May will eine tragfähige Mehrheit im Parlament, um in den Verhandlungen viel Spielraum zu haben. Das zweijährige Scheidungsverfahren wird erst danach beginnen.