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Neues Hamas-Programm Zeichen der Schwäche?


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Neues Hamas-Programm Zeichen der Schwäche?

Die Vorstellung des neuen politischen Programms der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas ist in den Palästinensergebieten mit Zurückhaltung aufgenommen worden. Der im Exil lebende Hamas-Chef Khaled Meschaal hatte das fünf Seiten umfassende Grundsatzpapier im Emirat Katar präsentiert. Darin wird die grundsätzliche Bereitschaft erklärt, die Gründung eines souveränen und unabhängigen Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt zu akzeptieren. Gemeint ist die Situation vor dem Sechstagekrieg und der israelischen Besetzung des Westjordanlandes, des Gazastreifens und Ost-Jerusalems.

Meschaal erklärte in Katar, man sei bereit, mit jedem zusammenzuarbeiten, der helfen könne, den beschriebenen Palästineserstaat zu verwirklichen. Parallel dazu distanzierte sich die Hamas von der ägyptischen Muslimbruderschaft, aus der sie 1988 hervorgegangen war. Auch der Wille zum bewaffneten Widerstand gegen Israel wurde bekräftigt. Von einer Anerkennung des Staates Israel ist in dem Programm keine Rede. Experten sehen die Veröffentlichung des Papiers als Versuch der Hamas, aus der internationalen Isolation auszubrechen und sich Ägypten anzunähern.

Ein Passant in Ramallah im Westjordanland sprach von einem Zeichen der Schwäche:Khaled Meschaal hat mit seiner Rede im Prinzip eine Tür zu Israel geöffnet. Man hatte das Gefühl, als ob er Israel sagen wollte: Bitte akzeptiert uns und bitte verhandelt mit uns. Die Ausdrucksweise der Hamas war vorher eine andere. Generell könnte man sagen, dass die Hamas schwächer geworden ist.

Der politische Analyst Ali Jarbawi glaubt, dass sich die Hamas internationaler ausrichten will:Es gibt interne und externe Faktoren, die die Hamas zur Abschwächung ihrer Positionen und zur Modernisierung ihrer Außendarstellung bewogen haben. Die Hamas will aus dem internen Fokus heraus, um sich einen internationaleren Anstrich zu verleihen.

Die israelische Regierung vermutete hinter der Vorstellung der programmatischen Änderungen ein Täuschungsmanöver, um internationalen Druck auf die Hamas zu verringern. Führende Hamas-Mitglieder würden “täglich zum Völkermord an allen Juden und zur Zerstörung Israels” aufrufen, sagte ein Regierungssprecher. Die Hamas wird unter anderem von der EU, den USA und Israel als Terrororganisation eingestuft.

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