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Donald Trumps Reisepläne


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Donald Trumps Reisepläne

Auf seiner ersten Auslandsreise wird US-Präsident Donald Trump überraschend als erstes Land Saudi-Arabien besuchen und dann nach Israel und in den Vatikan weiterreisen. Mit dem saudischen König Salman will Trump über den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und den Einfluss des Irans sprechen, wie es am Donnerstag aus dem Weißen Haus hieß. Saudi-Arabiens Außenminister gab inzwischen bekannt, dass die Trump-Regierung im Kongress die Lieferung von Präzisions-Lenkflugkörpern sondiere. Präsident Trump kündigte das Treffen als “historisch” an; er wolle dort “ eine neue Basis der Zusammenarbeit und Unterstützung mit unseren muslimischen Verbündeten zur Bekämpfung von Extremismus, Terrorismus und Gewalt schaffen.”. Nach dem verunglückten “Muslim Ban” sind dies die ersten Schritte in Richtung der traditionellen Verbündeten im nahen Osten. Eben dort hatte auch Trumps Ankündigung für diplomatische Irritationen gesorgt, das die israelische US. Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt werden solle. Dies wäre ein massiver Rückschlag für die Bemühungen um einen Friedensprozess mit den Palästinensern, die Jerusalem ebenfalls als ihre Hauptstadt betrachten. Der Besuch in Israel nach der saudischen Visite unterstreicht Trumps Verbundenheit mit Ministerpräsident Netanyahu.

Als nächstens steht dann der Vatikan mit einer Audienz bei Papst Franziskus an. Am 25. Mai wird er am Nato-Gipfel in Brüssel teilnehmen, am 26. und 27. am Treffen der G7 auf Sizilien.

Trump gab seine Reisepläne bekannt, nachdem er ein Dekret zur politischen Aktivität von Kirchen unterzeichent hatte. Er will so ein Wahlkampfversprechen umsetzen. Allerdings muss der US-Kongress noch zustimmen. Das Dekret würde die strikte Trennung von Kirche und Staat aufweichen. Eine solche Anordnung war den Evangelikalen bei den Republikanern, besonders einflussreichen konservativen Christen, ein wichtiges Anliegen. Allerdings ist die neue «executive order» im Vergleich zu einem im Februar bekannt gewordenen Entwurf abgeschwächt. Sie enthält nach Medienberichten keinen Passus mehr, der eine Diskriminierung von Lesben, Schwulen und Transgender erlaubt. Die Verordnung würde Beschränkungen in der Redefreiheit von Führern religiöser Gruppen und drohende finanzielle Nachteile bei Zuwiderhandlung aufheben. Religiösen gemeinnützigen Organisationen würde Berichten zufolge freigestellt, Dienste im Gesundheitswesen zu verweigern, die ihren Prinzipien widersprechen. Christlich geführte Krankenhäuser müssten so nicht für die Kosten von Abtreibungen und Beratung aufkommen.

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