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Präsidentenwahl in Südkorea: Furcht vor der Eskalation beim Nachbarn

Es sind turbulente Zeiten in Südkorea.

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Präsidentenwahl in Südkorea: Furcht vor der Eskalation beim Nachbarn

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Es sind turbulente Zeiten in Südkorea. Vor knapp zwei Monaten hatte das Verfassungsgericht Präsidentin Park Geun Hye in einem Amtsenthebungsverfahren abgesetzt. Die Wahl ihres Nachfolgers wird für die nächsten fünf Jahre große strategische Bedeutung für Asiens viertgrößte Volkswirtschaft haben. Denn im Präsidialsystem des Landes trifft das Staatsoberhaupt fast alle wichtigen Entscheidungen. 

Zu den Problemen in dem High-Tech-Land zählen angesichts wachsender Jugendarbeitslosigkeit, zunehmende Verschuldung der privaten Haushalte und der Angst vor Altersarmut nicht nur der künftige wirtschaftliche und sozialpolitische Kurs, sondern auch Südkoreas Haltung in dem sich zuspitzenden Konflikt um Nordkoreas Atom- und Raketenprogramm. Kommentatoren sehen in der Wahl auch eine Abstimmung über die Frage, wie eng die Südkoreaner künftig die Beziehungen zu den USA gestalten wollen.

“Es gibt zwei wichtige Themen bei dieser Wahl. Das eine ist die Sicherheit, das andere die Wirtschaft”, sagt der Nordkorea-Fachmann Paik Hak Soon vom Sejong-Institut. Mit Blick auf Nordkorea müsse Raum für einen Dialog geschaffen werden. Das “Dialogfenster” könne sich jedoch schließen, falls Nordkorea einen weiteren Atomtest unternehme, sagt der Experte, der auch den Mitte-Kandidaten Ahn Cheol Soo in sicherheitspolitischen Fragen berät. 

Die Südkoreaner wollen zudem eine Antwort darauf, wie der künftige Präsident ihr Land aus den innenpolitischen Turbulenzen der vergangenen Monate herausführt. Nach neun Jahren Regierung unter konservativen Präsidenten deutet derzeit alles auf eine politische Kehrtwende hin.

In den Umfragen liegt der oppositionelle Mitte-Links-Politiker Moon Jae In deutlich vorne. Es ist der zweite Anlauf für den 64 Jahre alten früheren Menschenrechtsanwalt, der unter Ex-Präsident Roh Moo Hyun Stabschef war. Bei der Wahl Ende 2012 unterlag Moon seiner konservativen Rivalin Park Geun Hye. Doch der Korruptionsskandal um eine langjährige Freundin hat die Tochter des früheren Militärdiktators Park Chung Hee nicht nur das Amt gekostet, sondern auch die Regierung in eine tiefe Vertrauenskrise gestürzt. Parks Partei ist in der Gunst der Wähler deutlich gesunken. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Realmeter zur Wahl kam Moon zuletzt auf 42,4 Prozent Zustimmung. Dahinter lagen der frühere Software-Entwickler Ahn Cheol Soo von der kleineren Volkspartei und Hong Joon Pyo von der konservativen Freiheitspartei Koreas gleichauf mit 18,6 Prozent. Im Endspurt des Kampfs um die Stimmen der fast 42,5 Millionen Wahlberechtigten ging es auch um die noch Unentschiedenen, deren Anteil auf etwa 20 Prozent geschätzt wurde

Überschattet wird die Wahl erneut von den Spannungen mit Nordkorea. Die Antworten der Kandidaten in puncto Sicherheit reichen von einer Annäherung an die kommunistische Führung in Pjöngjang bis zur Forderung von konservativer Seite, wieder taktische Atomwaffen der USA nach Südkorea zu verlegen. Vor allem aber verunsichert die wachsende Konfrontation zwischen Pjöngjang und Washington die Koreaner. Von einer Panik ist keine Spur, doch die Furcht wächst, dass bei einem unvorhergesehenen militärischen Zwischenfall die Lage schnell außer Kontrolle geraten kann. Zur Unsicherheit trägt auch bei, dass US-Präsident Donald Trump mehrfach mit Alleingängen gegen Nordkorea gedroht hat, das Raketen entwickelt, die auch die USA erreichen könnten. 

Moon setzt seine Hoffnung auf einen Dialog mit Pjöngjang. Er will wieder an die Annäherungspolitik seines Mentors Roh Moo Hyun anknüpfen. Gegen Kritik, er sei Nordkorea gegenüber zu weich und könne die Allianz zu den USA gefährden, sagt Moon, dass Sanktionen alleine nicht zweckmäßig seien. “Wir benötigen eine komplett neue Vision für dauerhaften Frieden und Wohlstand auf der koreanischen Halbinsel.” Doch er machte auch klar, dass ein Dialog schwierig werde, wenn Nordkorea einen weiteren Atomtest unternehme sollte. Ein neuer Ansatz in der Nordkorea-Politik wird auch unter einem neuen Präsidenten zu einer großen Herausforderung.