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Österreich: Regierungskoalition vor dem Aus

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Österreich: Regierungskoalition vor dem Aus

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In Österreich ist das Aus der Regierungskoalition zwischen SPÖ und ÖVP so gut wie besiegelt. ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz hatte darauf gedrängt. Er wurde am Sonntag als neuer Obmann seiner Partei nominiert. Mit ihm an der Spitze können sich die Konservativen laut Umfragen Hoffnung auf einen Sieg machen. “Aus meiner Sicht muss der erste Schritt sein, dass wir einen gemeinsamen Beschluss für vorgezogene Wahlen schaffen”, so Kurz nach der Nominierung zum Parteichef in Wien. “Dadurch beenden wir den Dauerwahlkampf, der in den vergangenen Monaten losgegangen ist und stellen sicher, dass sich dieser Dauerwahlkampf nicht noch über ein Jahr fortsetzt.”

Die Zusammenarbeit zwischen den Koalitionspartnern ÖVP und SPÖ war schwierig. Auch Kanzler Christian Kern hatte bereits damit gedroht, das Bündnis aufzulösen. Am Sonntag sagte er im Rundfunk ORF: “Es wird mit Sicherheit im heurigen Herbst eine Wahl geben.”

Kern sagte, er wolle Kurz heute ein einvernehmliches Ende der Koalition vorschlagen.

Neuwahlen könnten auch der rechtspopulistischen FPÖ zu einer Regierungsbeteiligung verhelfen.