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Migration: Rom erhöht Druck auf EU-Partner


Italien

Migration: Rom erhöht Druck auf EU-Partner

Italien hat zur Bewältigung der Aufnahme von Flüchtlingen dringend mehr Hilfe von EU-Partnern eingefordert. Die Regierung in Rom hatte zuletzt mit der Abweisung von Schiffen in heimischen Häfen gedroht, sollte die EU das Land nicht mehr unterstützen.

Der italienische EU-Botschafter protestierte in Brüssel bei Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos, das Mass sei voll, die Aufnahmefähigkeit Italiens sei überschritten. In Paris erörterten die Innenmininister Frankreichs, Italiens und Deutschlands das Problem. Die italienische Seite sprach danach von Fortschritten. Maßnahmen sollen auf der kommenden EU-Innnenministerkonferenz in Tallinn präsentiert werden.

Allein in der vergangenen Woche wurden im Mittelmeer mehr als 12.000 Menschen auf dem Weg nach Italien von über 20 Schiffen gerettet. Das Land sieht sich am Limit und drängt immer wieder andere EU-Länder zur Solidarität. Geschehen ist in dieser Hinsicht jedoch nicht allzu viel, obwohl unter anderen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel Hilfe zugesagt hatte.

Das italienische Innenministerium fordert einen besseren Schutz der Grenze Libyens. 97 Prozent der Bootsflüchtlinge starteten an der Küste des nordafrikanischen Landes in Richtung Europa.

Die EU-Kommission hat gegen Polen, aber auch Ungarn und Tschechien ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, da die drei Länder bei der Aufteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU nicht kooperieren. Umgekehrt haben die Slowakei und Ungarn dagegen geklagt, dass die anderen EU-Länder im September 2015 gegen ihren Widerstand Quoten zur Flüchtlingsaufteilung beschlossen hatten.