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Kersti Kaljulaid: Trump steht felsenfest zur Nato

Estlands Präsidentin über EU-Staaten, die Migranten aufnehmen sollen, Trumps Nato-Bekenntnis und die Bedrohung der internationalen Sicherheitsarchitektur

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Kersti Kaljulaid: Trump steht felsenfest zur Nato

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Estland hat für dieses Halbjahr den EU-Vorsitz inne – in einer Zeit, in der die Union der 28 Mitglieder vor einer Reihe großer Herausforderungen steht: die anhaltende Einwanderungskrise, der Brexit – und ein wiedererstarkendes Russland. Wir sprachen mit Estlands Präsidentin Kersti Kaljulaid, die im vergangenen Oktober ihr Amt übernahm.

James Franey, euronews:
“Die italienische Regierung hat mit einer Hafensperre für Rettungsschiffe mit Migranten gedroht, die nicht unter italienischer Flagge fahren. Was sagen Sie dazu? Da doch Migration jetzt, wo Sie den EU-Vorsitz übernehmen, ganz oben auf der Agenda steht.”

Kersti Kaljulaid:
“Wir müssen diese Situation überwinden, in der einige Länder sich weigern, irgendeinen Beitrag zu leisten und überhaupt keine Verantwortung übernehmen wollen. Und dann stehen andere Länder mit dieser ganzen Last allein da. Das müssen wir überwinden. Wir müssen die Kluft zwischen diesen beiden Seiten mit ihren verschiedenen Denkweisen überbrücken. Und da gibt es am Ende verschiedene Mechanismen. Denn die EU ist von ihrer Natur her auch ein starkes Umverteilungssystem. Sie verteilt Ressourcen zwischen den Ländern um, damit diese besser mit einer schwierigen Lage zurechtkommen. Wir müssen alle möglichen Optionen ins Auge fassen. Und wir müssen auch begreifen, dass Leute, die nach Europa kommen und die das Recht haben, Asyl zu suchen, bestimmte Präferenzen haben, wohin sie gehen wollen. Wir müssen darüber ebenfalls diskutieren. Die Leute tendieren dazu, weil sie sich frei in der Europäischen Union bewegen können, dorthin zu gehen, wo ihr mögliches Einkommensniveau in der Zukunft höher sein könnte. Das ist menschlich und völlig verständlich. Wenn man alles verloren hat, wenn man schon sein Heim verloren hat, dann wird man versuchen, die besten Bedingungen für sich und seine Familie zu finden. Da stehen Länder mittleren Einkommens vor Schwierigkeiten. Über diese Dinge müssen wir auch reden.”



euronews:
“Und Sie haben über mögliche Optionen gesprochen, um die Länder zu überzeugen, die sich nicht an ihre Zusagen gehalten haben. Welche Optionen meinen Sie?”

Kersti Kaljulaid:
“Ich denke da an die Möglichkeit, die Länder stärker finanziell zu unterstützen, die bereit sind, Menschen aus anderen Ländern aufzunehmen. Andrerseits kann man diese Regierungen nicht in moralische Schwierigkeiten bringen, indem sie sich dann Fragen ausgesetzt sehen wie: ‘Das sind Asylsuchende, sie lassen sich hier nieder, und Ihr unterstützt sie mehr als Eure eigenen Armen.’ – Wir müssen all diese Fragen auf den Tisch legen und sie durchdiskutieren. Das ist aber keine Situation, die sich von allein löst, da braucht man guten Willen.”

euronews:
“Präsident Trump war, sagen wir, ‘lau’ bei seinem Bekenntnis zur Nato. Inwieweit vertrauen Sie darauf, dass er voll hinter dem Bündnis steht?”

Kersti Kaljulaid:
“Er äußert sich gern auf Twitter, und seine Worte mögen nicht ganz exakt oder treffend sein – wie wir vielleicht erwarten, oder wie wir sie erhoffen würden. Wenn man aber über die Twitter-Welt hinausblickt und wenn man sich die ganze Politik der US-Regierung ansieht, dann ist die felsenfest: Ich habe absolut keinen Zweifel, dass sie dies all die vergangenen sechs Monate war. Ich und meine Kollegen in der ganzen Region haben genau dieselbe Botschaft empfangen. Da gibt es kein Zauden, nicht einmal wurde gezaudert. Und natürlich fühlen wir uns sicher. Vorbereitet zu sein, weil man einen unberechenbaren Nachbarn hat, heißt ja nicht, dass man Angst hat. Wir denken nicht jeden Tag ‘Was wäre wenn?’. Wir vertrauen der Nato. Wir vertrauen unseren Alliierten. Und wir haben ein Bündnis, das auf unseren demokratischen Werten beruht, das auf der internationalen Sicherheitsarchitektur beruht. Wir alle stehen zu unseren Unterschriften unter internationalen Verträgen und Vereinbarungen. In der Tat gibt es aber ein Land – unseren Nachbarn – das leider in diesem Moment seine eigenen Unterschriften unter diesen internationalen Abkommen nicht respektiert.”



euronews:
“Russland hat nach Nato-Schätzung um die 300.000 Soldaten an seiner westlichen Flanke. Was sind Ihrer Meinung nach die Absichten von Herrn Putin?”

Kersti Kaljulaid:
“Worauf Herr Putin es abgesehen hat – und das schon vor dem Krieg in Georgien – das ist, genau das zu verändern und neu zu verhandeln, über das wir gerade gesprochen haben: die internationale Sicherheitsarchitektur, die auf der Schlussakte von Helsinki fußt. Diese besagt, dass jedes Land das Recht hat, zu entscheiden, mit wem es Geschäfte macht und mit wem es sich verbündet. Und das passt ihm nicht. Das will er ändern. In Georgien hat die westliche Welt meiner Ansicht nach einen Fehler gemacht, denn sie hat nicht gesehen, dass sie die falsche Lektion erteilte. Es gab vorher einen Versuch, das neu auszuhandeln, als Medwedew Präsident war. Und das war ein No-Go. Aber dann in Georgien stellte Russland fest, dass die Reaktion, wenn man einfach handelt, ziemlich milde ausfällt. Und so erreichte die Lawine die Krim. Und spätestens dann, da bin ich ziemlich sicher, hat jeder begriffen, was dahinter stand. Es ist die Bedrohung für unsere internationale Sicherheitsarchitektur. Das Recht für jedes Land, selbst zu entscheiden, muss verteidigt werden.”



euronews:
“Ich möchte noch auf das Thema “Einheit” eingehen, denn der Standardsatz in der Europäischen Union ist ja, dass wir “alle einig” sind. Es gab tatsächlich eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine. Aber es gibt genauso auch viel Uneinigkeit. Nehmen wir das Beispiel der NordStream 2-Pipeline. Da haben sich gerade vor einigen Tagen 13 Länder in Brüssel dagegen ausgesprochen, Deutschland und Frankreich scheinen aber voll dahinter zu stehen. Wie sehen Sie das?”

Kersti Kaljulaid:
“Gas verliert in jedem Fall seine Bedeutung. Und man kann niemanden mehr durch Pipelines zur Geisel machen. Natürlich bedeutet dies, dass man nicht mehr allen große Einkünfte durch die Nutzung ihrer Pipelines garantieren kann. Und das bringt uns auf die Frage der Ukraine. Man kann NordStream 2 haben oder auch nicht, aber man muss begreifen, dass die Gas-Versorgung so oder so durch andere Optionen in ganz Europa diversifiziert werden wird. Die Technologie entwickelt sich einfach so schnell weiter.”

euronews:
“Meinen Sie, dass Herr Putin Gas und Energie als Mittel nutzt, um die EU zu spalten?”

Kersti Kaljulaid:
“Er versucht definitiv, jeden Spalt zu nutzen, um einen Keil hineinzutreiben und zu zeigen, dass Europa nicht einig ist.”



euronews:
“Die britische Premierministerin Theresa May hat ein Angebot hinsichtlich der Rechte der EU-Bürger in Großbritannien unterbreitet. Ich glaube, rund 10.000 Esten leben dort. Halten Sie Mays Angebot für ausreichend?”

Kersti Kaljulaid:
“Wir hoffen und sind recht sicher, dass wir Großbritannien vertrauen können, ihre Rechte zu schützen. Das Vereinigte Königreich ist ein demokratisches, freies Land, das unsere Werte teilt, das in Europa bleiben wird, das unser Partner und Verbündeter bleiben wird – auch nach dem Brexit. Wir werden nicht zulassen, dass eine dieser Diskussionen diese Bande kappt. Und das hat niemand in Europa vor, das kann ich Ihnen versichern.”

euronews:
“Sie sagen ‘nach dem Brexit’: Einige in Brüssel glauben immer noch, der Brexit sei rückgäng zu machen und könnte nicht stattfinden.”

Kersti Kaljulaid:
“Ich würde wirklich sehr hoffen, dass das der Fall sein könnte. Aber ich sehe nicht, wie. Natürlich bin ich nicht glücklich über den Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union. Ich bedaure dies vielleicht noch mehr für die Briten, denn ich glaube nicht, dass diese Entscheidung sich auszahlen wird – selbst wirtschaftlich nicht.”