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Wien: Einreiseverbot für türkischen Minister


Türkei

Wien: Einreiseverbot für türkischen Minister

Die österreichische Regierung hat gegen den türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci ein Einreiseverbot verhängt. Der Minister wollte eine Gedenkfeier zum ersten Jahrestag der Niederschlagung des Putschversuchs in der Türkei besuchen.

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz begründete die Entscheidung damit, dass der türkische Minister “ausschließlich zum Zwecke eines öffentlichen Auftritts” nach Österreich kommen wollte. Kurz sagte weiter: “Es besteht Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit in Österreich.” Kurz sehe die Menschenrechtssituation in der Türkei äußerst kritisch. Dazu gehörten “die massive Verhaftungs- und Entlassungswelle nach dem Putschversuch” und die Einschränkungen der Meinungs- und Medienfreiheit. Zu einem bilateralen Besuch wäre der Minister natürlich willkommen, erklärte Außenamtssprecher Thomas Schnöll im ORF.

Erst Ende vergangener Woche hatte Ankara die Niederlande für ein Auftrittsverbot gegen den türkischen Vize-Regierungschef Tugrul Türkes aus dem selben Grund scharf kritisiert. Die Regierung in Den Haag hatte zur Begründung angeführt, ein Besuch eines Mitglieds der türkischen Regierung sei zur Zeit angesichts der “bilateralen Beziehung der Länder” nicht erwünscht.



Die deutsche Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche einen Auftritt des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan verboten. Er wollte vor Landsleuten in Deutschland am Rande des G20-Gipfels in Hamburg sprechen. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hatte dazu erklärt, “dass ein solcher Auftritt angesichts der Konfliktlage, die es mit der Türkei gibt, nicht angemessen wäre und derzeit nicht in die politische Landschaft passt”.

Die Spannungen zwischen der EU und der Türkei waren im vergangenen März nach Auftrittsverboten für türkische Minister vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei entstanden. In Rotterdam war im März 2017 die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya daran gehindert worden, einen Wahlkampfauftritt abzuhalten

Präsident Erdogan hatte die Niederlande und auch Deutschland in der Folge mit Nazi-Beschimpfungen überzogen.