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Polens Justizreform: EU-Kommission reißt der Geduldsfaden


Redaktion Brüssel

Polens Justizreform: EU-Kommission reißt der Geduldsfaden

Im Streit um die polnische Justizreform verschärft die Europäische Union die Gangart.

Die EU-Kommission kündigte ein
Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau an.

Innerhalb eines schon laufenden Rechtsstaatlichkeitsverfahrens geht außerdem eine zusätzliche Empfehlung an Warschau heraus.

Wie Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans mitteilte, behält
sich die Kommission obendrein vor, ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages
einzuleiten.

Timmermans drohte mit Konsequenzen, sollte die Regierung es wagen, Richter am Obersten Gericht zu entlassen.

In diesem Fall sei Brüssel bereit, sofort Artikel 7 auszulösen, sagte er.

Die Kommission verlangt Antworten Polens auf ihre Vorbehalte binnen
Monatsfrist.

Die nationalkonservative Führung in Warschau ließ sich indes bislang weder von heimischen Protesten noch von Warnungen aus Brüssel beeindrucken.

Die Regierung sprach von einer “Erpressung von Seiten EU-Beamter”.

Judy Dempsey von Carnegie Europe kommentierte, viel werde jetzt von Staatspräsident Duda abhängen und davon, wie er auf die Zehntausenden reagiere, die in Polen für Pressefreiheit, Unabhängigkeit der Justiz und Gewaltenteilung auf die Straße gingen.

Diese Demonstranten seien pro-europäisch und würden im Laufe der nächsten Wochen noch eine große Rolle spielen.

All dies geschehe im Sommer, wenn die Menschen Zeit hätten, zu demonstrieren.

Bislang legte Duda gegen zwei der umstrittenen Gesetze sein Veto ein.

Die Proteste hielten unterdessen an.