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Umstrittene Arbeitsmarktreform in Frankreich vorgestellt

Für Gewerkschaften schwer zu schlucken: Macrons Reform sieht starke Einschnitte in das französische Arbeitsrecht vor.

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Umstrittene Arbeitsmarktreform in Frankreich vorgestellt

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In Paris hat die französische Regierung die von Präsident Emmanuel Macron angestrebte umstrittene Arbeitsmarktreform vorgestellt. Sie enthält wesentliche Einschnitte in das als starr kritisierte französische Arbeitsrecht, um es flexibler zu machen.

Eine Notwendigkeit, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, wie Premierminister Edouard Philippe betonte. “Frankreich ist ein Rechts- und Sozialstaat und wird es bleiben. Denn das liegt in seiner Natur und ist in der Geschichte begründet. Aber wir müssen auch der Situation in unserem Land Rechnung tragen, die von Jahrzehnten der Massenarbeitslosigkeit geprägt wurde.”

Sondierungsgespräche mit den Gewerkswerkschaften gab es im Vorfeld, doch das, was nun beschlossen wurde, dürfte kaum gefallen. Allen voran die Lockerung des Kündigungsschutzes. Abfindungen, die Arbeitgeber im Fall ungerechtfertigter Kündigungen zahlen müssen, werden gedeckelt – auf maximal 20 Monatsgehälter, nach 30 Jahren Mitarbeit oder mehr in einer Firma. Dafür steigt das Niveau Abfindungen bei gerechtfertigten Kündigungen um 25 Prozent.

Noch schwerer zu schlucken: Die Reform stärkt die Rolle von Branchen- und Betriebsvereinbarungen.Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen Details der Arbeitsbedingungen wie etwa Prämien oder Arbeitszeiten direkt miteinander aushandeln können. In kleinen Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern können die Gewerkschaften dabei außen vor bleiben.

Die französischen Gewerkschaften reagieren enttäuscht bis entsetzt. Eine breite Widerstandsfront zeigt sich bislang jedoch nicht – nur die linke CGT hat bislang Proteste für den 12. September angekündigt. Eine Debatte über das Gesetz wird es nicht geben. Das Parlament hatte der Regierung zuvor eine Vollmacht erteilt, die geplanten Änderungen mittels Verordnungen umzusetzen. Mitte September soll das Kabinett die Reform verabschieden. Es ist Emmanuel Macrons erste Feuerprobe.