WERBUNGDer katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont bekommt die Gelegenheit, sich vor dem spanischen Senat zu den Unabhängigkeitsbestrebungen seiner Region zu äußern – möglicherweise am Donnerstag, just dem Tag, an dem auch das katalanische Regionalparlament über das weitere Vorgehen beraten will. Und über die Entscheidung aus Madrid, Kataloniens Unabhängigkeit einzuschränken. Ein Sprecher der katalanischen Regierung nannte den Schritt eine “aggressive Entscheidung”.
“Wir wollen eine Sitzung, um über die aggressive Entscheidung des Kabinetts zu beraten, den Artikel 155 der Verfassung in Kraft zu setzen.”
Artikel 155 erlaubt der spanischen Regierung, unter bestimmten Umständen die Eigenständigkeit Kataloniens aufzuheben, die Regionalregierung abzusetzen und Neuwahlen auszurufen. Jetzt muss noch der spanische Senat über diesen Schritt entscheiden.
Während sich Puigdemont also im spanischen Senat äußern soll, ist seine Zukunft unsicher. Ihm droht nicht nur die Absetzung durch Spaniens Regierung, sondern auch juristische Verfolgung. Dem Separatistenchef haben jetzt Aktivisten in Frankreich Unterschlupf angeboten.