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Spanien: Ungewissheiten über Artikel 155

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Spanien: Ungewissheiten über Artikel 155

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Der fragliche Verfassungsartikel, der jetzt gegen das abtrünnige Katalonien eingesetzt wird, wurde vorher noch nie angewendet.

Entsprechend unsicher sind manche rechtlichen Grundlagen; Aufklärung gibt der spanische Verfassungsrechtler Antonio Torres del Moral.

Als Reaktion, so sagt er, werde die katalanische Regionalregierung nun alle Maßnahmen der Zentralregierung anfechten.

Sie könnte zum Beispiel anfechten, dass die Zentralregierung eine Neuwahl in Katalonien angesetzt hat, denn das wäre an sich Aufgabe des Chefs der Regionalregierung.

Andererseits sei diese Regierung abgesetzt, also beraume eben die Zentralregierung die Wahl an.

Das Verfassungsgericht, so Torres del Moral, würde in solchen Fragen normalerweise nach anderthalb Jahren entscheiden. Jetzt aber habe das Vorrang: Das Gericht sei in ständiger Bereitschaft und entscheide innerhalb von achtundvierzig Stunden.

Sicher werde in diesem Fall auch noch vor die europäischen Gerichte gezogen, meint der Verfassungsrechtler. Der Europäische Gerichtshof könnte dann durchaus noch Spanien zu Änderungen veranlassen.