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Europäischer Haftbefehl gegen Puigdemont erlassen

Europäischer Haftbefehl gegen Carles Puigdemont, der Wahlkampf vom Ausland aus machen will.

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Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat gegenüber dem belgischen Fernsehen seine Flucht nach Brüssel verteidigt. Er betonte, sich der „wirklichen Justiz“ und nicht der spanischen stellen zu wollen. Inzwischen ist ein Europäischer Haftbefehl gegen ihn ausgestellt worden. Am 21. Dezember sollen in Katalonien Neuwahlen stattfinden, Puigdemont will antreten.

“Ich bin zur Kandidatur bereit”, sagte er. Der Nachfrage, ob das auch von Belgien aus möglich sei, entgegnete er: “Man kann einen Wahlkampf von überall auf der Welt aus führen, weil wir in einer globalisierten Welt leben. Und wir wollen, dass die Wahl unter so normalen Bedingungen stattfindet wie möglich. Wenn die Regierung im Gefängnis sitzt, wird diese Wahl nicht neutral, unabhängig und normal sein.”

Die spanische Justiz hatte am Donnerstag Untersuchungshaft gegen acht ehemalige Minister der abgesetzten katalanischen Regionalregierung angeordnet. Ihnen und Puigdemont werden unter anderem Aufruhr, Aufwiegelung und Veruntreuung vorgeworfen. Es drohen bis zu 30 Jahre Haft.

In Barcelona kam es am Abend zu einer Kundgebung von Unabhängigkeitsbefürwortern. Sie forderten Freiheit für die katalanischen Politiker und warfen der Justiz sowie der Zentralregierung in Madrid vor, die Inhaftierten als politische Gefangene festzuhalten.