WERBUNGDer weissrussische Präsident Alexander Lukaschenko – seit 23 Jahren an der Macht, gilt er als “letzter Diktator Europas” mit engstem Kontakt zu Moskau.
Immer wieder kommen aus der Hauptstadt Minsk Bilder wie diese, von harten Polizeieinsätzen gegen Demonstranten.
Die EU hat Lukaschenko zum Gipfel der Östlichen Partnerschaft nächste Woche nach Brüssel eingeladen.
Die deutsche Europa-Abgeordnete Rebecca Harms von den Grünen sieht sich im Zwiespalt.
Es sei besser im Gespräch zu sein als nicht im Gespräch zu sein, sagt sie. Aber dann sei sie wirklich schockiert gewesen, als sie von der kürzlichen Festnahme des wichtigsten weissrussischen Oppositionellen erfahren habe.
Das Hauptziel der Östlichen Partnerschaft besteht darin, die Voraussetzungen für die weitere wirtschaftliche Integration zwischen der EU und den Partnerländern zu schaffen.
2014 unterzeichnete die EU mit Georgien, Moldawien und der Ukraine Assoziierungsabkommen.
Ein Schritt, der wie die gesamte Partnerschaftspolitik in Moskau Unmut auslöste, wie es die litauische Europa-Abgeordnete Laima Andrikiene formuliert. Doch das, so meint sie, sei der falsche Ansatz.
Wie weit der Unmut des Kreml indes gehen kann, zeigt das Beispiel Ukraine. Die russische Annektierung der Krim-Halbinsel hat jede weitere Annährung der Ukraine an die EU bis auf weiteres praktisch aussichtslos gemacht.