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Van der Bellen: Zwei FPÖ-Politiker dürfen nicht Minister werden

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Van der Bellen: Zwei FPÖ-Politiker dürfen nicht Minister werden

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Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen will zwei Politiker der rechtskonservativen FPÖ nicht als Minister akzeptieren. Die österreichische Zeitung Die Presse berichtet, Van der Bellen habe sich bei einem Treffen von Botschaftern in Wien entsprechend geäußert.

Bei den Politikern handelt es sich um den Vizebürgermeister Wiens, Johann Gudenus, sowie um den Nationalrat und Generalsekretär der FPÖ, Harald Vilimsky. Gudenus war in der Vergangenheit durch rechtspopulistische Äußerungen aufgefallen. Unter anderem schrieb er im Zusammenhang mit Einbürgerungen in Österreich von „systematischer Umvolkung“, auch verstrickte er sich in eine Debatte über die Existenz von Gaskammern im Dritten Reich.

Vilimsky wird vorgeworfen, Antisemitismus seiner Partei zu relativieren. So hatte er unter anderem eine Karikatur auf der Facebook-Seite von Parteichef Heinz-Christian Strache verteidigt. Die Karikatur war von Medien als antisemitisch kritisiert worden.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sieht keinen Grund, die Aussagen zu kommentieren, tut es aber dann doch. Es gebe eine gute Gesprächsbasis zwischen Parteichef Strache und Präsident Van der Bellen, so Kickl in einer Aussendung. Ferner sprach er von einem “offenen Austausch”.

Noch sind die Ministerämter in der künftigen Regierung nicht verteilt. Zumindest Vilimsky galt bisher aber als aussichtsreicher Ministerkandidat.