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Steinmeier: "Wer sich zur Wahl stellt, darf sich nicht drücken"

Keine Neuwahlen: Der deutsche Bundespräsident hat die politischen Parteien in Berlin dazu aufgefordert, Verantwortung zu übernehmen.

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Steinmeier: "Wer sich zur Wahl stellt, darf sich nicht drücken"

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Parteien nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen aufgerufen, sich erneut um eine Regierungsbildung zu bemühen. «Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält», sagte Steinmeier nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in seinem Amtssitz Schloss Bellevue in Berlin.

Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident:

“Die Parteien habe sich in der Wahl am 24. September um die Verantwortung für Deutschland beworben. Eine Verantwortung, die man auch nach der Vorstellung des Grundgesetzes nicht einfach an die Wählerinnen und Wähler zurückgeben kann. Diese Verantwortung geht weit über die Eigeninteressen hinaus und gilt insbesondere nicht nur gegenüber den Wählern der jeweils eigenen Partei.”

Die SPD hatte gleich am Abend nach der Bundestagswahl am 24. September erklärt, nicht für eine neue Große Koalition zur Verfügung zu stehen, am Wochenende war dann die FDP aus den Jamaika-Verhandlungen mit Union und Grünen ausgestiegen. Die beiden repräsentieren 41,10 Prozent der Wählerstimmen.

WIE GEHT ES WEITER?

Es gibt jetzt zwei Optionen: Eine Minderheitsregierung unter Führung der Union oder aber Neuwahlen. “Es gibt kein Mandat für eine große Koalition”, sagte SPD-Vize Ralf Stegner. “Wir wünschen uns keine Neuwahlen, aber wir scheuen sie auch nicht”, sagte er.

Die FDP hat die Verhandlungen mit Union und Grünen am späten Sonntagabend überraschend abgebrochen. “Es ist besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren», sagte FDP-Chef Christian Lindner. Merkel stürzt damit zwei Monate nach der Bundestagswahl in die schwerste Krise ihrer zwölfjährigen Amtszeit.

“Es ist schade, dass es nicht gelungen ist, dies zum Ende zu führen, was zum Greifen nahe war”, sagte CSU-Chef Seehofer nach dem Scheitern der vierwöchigen Sondierungen. Auch bei der Migrationspolitik – eines der umstrittensten Themen in den Sondierungen – wäre eine Einigung möglich gewesen.

Die rechtspopulistische AfD hat das Scheitern der Jamaika-Sondierungen in Deutschland begrüßt. “Wir finden es gut, dass Jamaika nicht kommt, denn das wäre eine Koalition des “Weiter-so” gewesen”, sagte der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland. Für ihn stehe jetzt fest, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht die nächste Regierungschefin sein könne, “Merkel ist gescheitert,” so Gauland.


Steinmeier will in den kommenden Tagen Gespräche mit den Vorsitzenden aller
an den bisherigen Sondierungen beteiligten Parteien führen – also
auch mit den Chefs von CSU, FDP und Grünen. Er werde aber auch
Gespräche führen «mit den Vorsitzenden von Parteien, bei denen
programmatische Schnittmengen eine Regierungsbildung nicht
ausschließen». Damit dürfte seine ehemalige politische Heimat SPD gemeint sein, die bislang eine
weitere große Koalition strikt ausschließt.

INTERNATIONALE POLITIK BESORGT, WIRTSCHAFT ENTSETZT

International wird die Entwicklung in Berlin mit Sorge gesehen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: “Es ist nicht in unserem Interesse, dass sich das verkrampft.” Macron setzt sich für eine Reform der Europäischen Union ein und ist dazu auf eine stabile Regierung in Deutschland angewiesen. Vor allem aus der Wirtschaft kam Kritik: “Was für ein Schlamassel”, sagte der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Holger Bingmann. Es scheine die Sehnsucht zu grassieren, die Oppositionsrolle statt den Gestaltungsauftrag anzunehmen. “Das ist geradezu demokratieschädlich.”



su mit Reuters, dpa