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Margrethe Vestager: "Man muss auch die negative Seite von Big Data angehen"

Die EU-Wettbewerbskommissarin ist zu Gast in The Global Conversation. Sie spricht über Steuerpolitik, den Umgang mit Big Data und die Macht der Frauen.

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Margrethe Vestager: "Man muss auch die negative Seite von Big Data angehen"

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Sie wird gewöhnlich als die mächtigste Frau in Brüssel beschrieben, da sie versucht, die Giganten des Silicon Valley zur Verantwortung zu ziehen. Die Dänin Margrethe Vestager, Chefin der obersten EU-Kartellbehörde, ist zu Gast bei The Global Conversation.

Meinung

Denn es ist nicht das alte Machtspiel, es ist es nicht die Macht der Männer, die wir wollen. Wir wollen Macht, die man für bessere Zwecke einsetzen kann.

Margrethe Vestager EU-Wettbewerbskommissarin

Efi Koutsokosta, euonews:
Was hat sich geändert, seit Sie angeordnet haben, dass Amazon oder Apple Milliarden Steuern nachzahlen müssen in Irland bzw. Luxemburg. Haben Sie eine Änderung in der Steuerpolitik der Länder beobachtet?

Margrethe Vestager, EU-Wettbewerbskommissarin:
Ich glaube nicht, dass man so schnell Veränderungen sieht. Was man beobachten kann, ist, dass sie mit der Einziehung der Nachzahlung von Amazon sehr gut vorankommen, und Sie wissen, dass wir bei den Iren den Europäischen Gerichtshof um Prüfung bitten mussten, damit auch die Iren die unbezahlten Steuern einziehen, so wie es die Niederlande, Belgien und Luxemburg jetzt auch tun. Die Länder ziehen die unbezahlten Steuern ein, und ich denke, das ist eine sehr gute Sache.

euronews:
Aber sind die jüngsten Skandale wie die Paradise-Papers nicht ein Beweis dafür, dass die EU ziemlich machtlos gegenüber den Steuervermeidungsstrukturen ist, die unter multinationalen Konzernen und auch bei einigen Mitgliedsstaaten weit verbreitet sind?

Margrethe Vestager, EU-Wettbewerbskommissarin:
Die Tatsache, dass wir diese Leaks haben – und jetzt gibt es viele, die Lux Leaks, die Swiss Leaks, die Panama-Papers, die Paradise Papers – zeigt, dass sich etwas verändert, dass geheime Machenschaften ans Licht kommen. Es gibt überall Leaks, und das erlaubt uns, etwas dagegen zu tun. Ich kann meinen Teil dazu beitragen, aber die Mitgliedsstaaten können die Gesetzgebung ändern und die Gesetzgebung so umsetzen, damit das aufhört.

euronews:
Kürzlich fragte der luxemburgische Premierminister in einem Interview: “Liegt es im Interesse Europas, dass Unternehmen in Europa mehr Steuern zahlen als in den USA oder Asien?”

Margrethe Vestager, EU-Wettbewerbskommissarin:
Für mich ist das ganz einfach. Wo man seine Gewinne macht, wo man seine Kunden hat und wo man sein Geschäft betreibt, sollte man auch einen Beitrag zur Gesellschaft leisten. Denn man kann kein Geschäft machen, wenn es keine Straßen, keine digitale Infrastruktur, qualifizierte Leute, Kunden, all die Dinge gibt, die eine anständige Gesellschaft ausmachen. Und dazu sollte man genauso wie jeder andere auch etwas beitragen.

Vefahren gegen Google

euronews:
Abgesehen davon verhandeln Sie einige große Fälle gegen Google. Wenn ich mich nicht irre, gibt es drei Verfahren. Was ist das aktuellste?

Margrethe Vestager, EU-Wettbewerbskommissarin:
Den ersten haben wir abgeschlossen und gegen Google eine Strafe von 2,4 Milliarden Euro verhängt. Das wird erledigt, Google ist dabei, das umzusetzen. Wir haben noch keine Entscheidung getroffen, wir überwachen das, aber wir wissen noch nicht, ob es so funktioniert, wie es sollte, das bleibt abzuwarten. Und natürlich ermitteln wir in den beiden anderen Verfahren weiter, inwieweit Google das Smartphone-Betriebssystem Android benutzt, um die Suche im Mobilbereich zu dominieren. Das letzte Verfahren bezieht sich auf “Adsense”, da geht es um Anzeigen, denn Googles Kerngeschäft ist der Anzeigenmarkt. Natürlich ist es wichtig zu sehen, wie sie ihre Muskeln spielen lassen. Erlauben sie anderen, das Gleiche zu tun, was sie selbst getan haben, erlauben sie Konkurrenz, Innovationen, Marktpräsenz und Produktpräsentation gegenüber Kunden?

euronews:
Kürzlich haben viele nationale Behörden Untersuchungen darüber eingeleitet, wie diese Unternehmen Informationen sammeln und nutzen, und ich zitiere den Chef der italienischen Behörde: “Große Datenmengen sind die Ressourcen unserer Wirtschaft, das könnte problematisch werden, vor allem, wenn Big Data eine große Marktmacht schaffen, die zur Behinderung des Wettbewerbs genutzt werden können”. Teilen Sie seine Ansicht?

Margrethe Vestager, EU-Wettbewerbskommissarin:
Normalerweise sehen wir Geld als Vermögenswert an, aber große Datenmengen können auch wertvoll sein. Das ist eine neue Art von Zahlungsmittel, mit dem wir bezahlen, wenn wir eine Suchmaschine oder einen anderen digitalen Service benutzen. Wir zahlen, indem wir unsere Daten preisgeben. Damit werden Profile von uns erstellt und an Werbeunternehmen mit allen möglichen Hintergründen verkauft. Big Data ist also eine Quelle von Innovationen, es kann aber auch ein Zugangshindernis sein. Und als Zugangshindernis kann es natürlich, wenn man große Datenmengen anhäuft, den freien Markt behindern. Dann kann niemand sonst seine Erfindungen präsentieren. Ich denke, es ist wichtig, dass wir das richtig machen, um alle positiven Aspekte großer Datenmengen auszuschöpfen. Man kann erstaunliche Forschung betreiben, zum Beispiel Heilung für ganz bestimmte Krebsarten finden, man kann Austausch ermöglichen. Man kann so viele gute Dinge damit tun. Aber wenn man nicht auch die negative Seite großer Datenmengen angeht, dann kann das immer auch nach hinten losgehen. Die Leute können sagen: “Ich habe keine Kontrolle darüber.”

euronews:
Was die reale Politik angeht, da gab es Behauptungen, dass Russland die Wahlen in anderen Ländern über soziale Medien behindert. Teilen Sie diese Ängste? Was sollte man tun?

Margrethe Vestager, EU-Wettbewerbskommissarin:
Es ist ein Alarmsignal für uns alle, was da anscheinend in den USA passiert ist. Auch in den sozialen Medien muss man ein kritischer Bürger sein. Man sollte definitiv nicht alles glauben, was man sieht. Man musste ein kritischer Bürger sein in der Zeit, als Zeitungen auf Papier gedruckt wurden, und man muss heute ein genauso kritischer Bürger sein. Und ich denke, diese russische Geschichte ist eine sehr konkrete Mahnung, dass man sich selbst seine Gedanken machen muss.

Macht der Frauen

euronews:
Beim Thema Frauen sieht es in Europa und nicht nur dort, immer noch schlecht aus. Sie sind eine von den ganz wenigen, die in Top-Jobs arbeiten. Sind Sie in Ihrer politischen Laufbahn schon einmal diskriminiert worden, nur weil Sie eine Frau sind?

Margrethe Vestager, EU-Wettbewerbskommissarin:
Ich glaube, man stellt mir ganz andere Fragen als Männern. Über Kleidung, über das, was ich in meiner Freizeit mache, was für eine Mutter ich bin. Ich versuche, das umzudrehen und sage: Eine Frau zu sein, gibt mir die Möglichkeit, anders an der Macht zu sein. Denn ich denke, dass wir das Machtgefüge ändern müssen. Über Jahrzehnte mussten Frauen sich immer wie ein Mann geben, ohne einer zu sein: beim Anzug, beim Haarschnitt, bei der Tonlage. Wir müssen das Machtgefüge ändern. Indem wir vielleicht sagen, ja ich bin eine Frau, ich werde anders behandelt, aber vielleicht ist das eines der Werkzeuge. Denn es ist nicht das alte Machtspiel, es ist es nicht die Macht der Männer, die wir wollen. Wir wollen Macht, die man für bessere Zwecke einsetzen kann. Das könnte meiner Meinung nach auch für Männer äußerst befreiend sein.

euronews:
Sie waren die erste Ministerin in Ihrem Land, in Dänemark. In vielen Berichten heißt es, dass führende Politiker, darunter Emmanuel Macron, Sie gerne als nächsten EU-Kommissionspräsidenten sehen würden. Stünden Sie dafür bereit, die erste Kommissionspräsidentin zu werden?

Margrethe Vestager, EU-Wettbewerbskommissarin:
Diese Gerüchte habe ich auch gehört, und es hat mich daran erinnert, dass europäische Politik wie die dänische ist. Es gibt eine Menge Gerüchte. Ich nehme es mir als Kompliment zu Herzen, dass Leute sich darüber Gedanken machen, dass ich das machen könnte. Das ist, was ich darüber denke, aber Sie wissen, ich habe meine tägliche Arbeit zu erledigen.