Für oder gegen die Unabhängigkeit? Die Kandidaten für Kataloniens Präsidentschaft

Für oder gegen die Unabhängigkeit? Die Kandidaten für Kataloniens Präsidentschaft
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Von Alexandra Leistner
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Kurz vor Weihnachten steht in Katalonien die Regionalwahl an. Wir stellen die Kandidaten und ihre Wahlversprechen vor.

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Nach monatelangen Spannungen zwischen der spanischen und der katalanischen Regierung hat Madrid in Barcelona die Macht übernommen. Die wichtigsten Anführer der Unabhängigkeitsbewegung wurden abgeklagt, einige flohen nach Belgien.

Am 21. Dezember stehen sich in der Regionalwahl Befürworter und Gegner der Unabhängigkeit Kataloniens gegenüber.

Wer sind die Kandidaten? Euronews stellt die Anwärter auf das Amt des Präsidenten der Generalitat vor.

Oriol Junqueras oder Marta Rovira, Kandidaten der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC)

Marta Rovira

ERC-Parteichef Oriol Junqueras ist der ehemalige Vizepräsident Kataloniens und ist seit 2. November in Haft. In einem Brief ernannte er Marta Rovira zur Generalsekretärin und Kandidatin für die Wahl.

"Es ist an der Zeit, dass in meinem Land eine starke Frau die Herrschaft übernimmt. Eine Frau, die niemals aufgibt, die entschlossen und überzeugt ist. Eine Frau, die vernünftig und mutig und eigensinnig ist, aber auch gut im Dialog ist. Wir dürfen sie niemals allein lassen, die Republik trägt den Namen einer Frau", schrieb Junqueras an ERC-Mitglieder.

Die ERC führt die Meinungsumfragen an.

Junqueras beantragte seine Freilassung für den Wahlkampf. Der Oberste Gerichtshof des Landes lehnte seinen Bewährungsantrag am 4. Dezember wegen "des Risikos einer kriminellen Wiederholung" ab.

Sechs ehemalige Mitglieder des katalanischen Kabinetts, darunter Raul Romeva, Carles Mundo und Dolors Bassa, wurden jedoch gegen eine Kaution in Höhe von 100.000 Euro freigelassen.

Was Rovira verspricht

Rovira will eine Regieurng aus Unabhängigkeitsbefürwortern.

"Wir werden nicht um die Erlaubnis bitten, um die Republik zu gründen", sagte Rovira in einem Interview mit Catalunya Radio. Sie wies jedoch darauf hin, dass alles davon abhängen werde, "wie stark das demokratische Mandat ist".

Inés Arrimadas, Kandidatin für Ciudadanos 

Arrimadas stand bereits an der Spitze der Wahlliste der liberalen Partei Ciudadanos. 2015 kandidierte sie für die katalanische Präsidentschafts. Ciudadanos erhielt das zweitstärkste Wahlergebnis und Arrimadas wurde Oppositionsführerin.

Catalonia Independence Investiture Debate

Umfragen deuten darauf hin, dass die Partei bei den Wahlen im Dezember erneut den zweiten Platz belegen wird.

Was sie verspricht

Die Ciudadanos-Chefin in Katalonien ist eine der wichtigsten Stimmen gegen die Unabhängigkeit. Sie hat die Unabhängigkeit der Katalanen mit dem Populismus von Marine Le Pen verglichen und die Puigdemont-Regierung beschuldigt, die Europäische Union spalten zu wollen. Sie will die soziale "Procés"-Bewegung für die Unabhängigkeit Kataloniens loswerden.

Miquel Iceta, Kandidat der Partei der Sozialisten Kataloniens (PSC)

Miquel Iceta

Der Chef der katalanischen Sozialisten präsentiert sich zum zweiten Mal als Kandidat für die Generalitat. Seine Partei kam bei den letzten Wahlen in Katalonien hinter dem ERC und Ciudadanos auf den dritten Platz. Die Umfragen sehen ihn für die kommenden Wahlen erneut auf dem dritten Platz.

Was er verspricht

Iceta ist wie Arrimadas gegen die katalanische Unabhängigkeit. Der sozialistische Kandidat konzentriert seine Kampagne auf das soziale Zusammenleben, das, wie er sagt, durch die Unabhängigkeitsbewegung zerstört wurde.

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Carles Puigdemont, Kandidat Junts per Catalunya (JxCAT)

Carles Puigdemont wurde von der Katalanischen Demokratischen Partei (JCCAT) zum Kandidat für die nächsten autonomen Wahlen ernannt. 

Carles Puigdemont. Foto: ACN.

Der abgesetzte Präsident hat bisher nie für die Präsidentschaft Katalonien kandidiert, da er 2016 nach einer Last-Minute-Vereinbarung zwischen den pro-katalanischen Unabhängigkeitsparteien an die Macht kam. Damals kündigte er an, dass er bei den nächsten Wahlen nicht antreten werde, weil er nicht die "Berufung eines Kandidaten" habe und dass sein Mandat mit dem Übergang zu einer "völlig unabhängigen katalanischen Republik" enden würde.

Ein Jahr später beschloss Puigdemont, der Aufforderung seiner Partei zur Kandidatur unter einem neuen Parteinamen nachzukommen: Junts Per Catalunya (JxCAT).

Nummer zwei auf der Liste der Partei ist der Vorsitzende der katalanischen Nationalversammlung, Jordi Sanchez. Er ist seit Oktober wegen Volksverhetzung angeklagt und in Haft.

Auf der Liste sind die frühere Beraterin Clara Posantí, derzeit in Belgien, Jordi Turull, der ehemalige katalanische Regierungssprecher, der gegen Kaution freigelassen wurde, und Joaquim Forn, der sich weiter in Haft befindet.

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Puigdemont begann seinen Wahlkampf aus Belgien, wo er sich derzeit in einem selbst auferlegten Exil befindet. 

Die Wahlumfragen sehen ihn auf dem vierten Platz.

Was er verspricht

Puigdemont will Artikel 155 beenden und die unabhängige katalanische Republik wiederherstellen.

Xavier García Albiol, candidate for the People's Party

Xavier Garcia Albiol

Der Vorsitzende von Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoys Partei in Katalonien will Präsident der Generalita werden. Als Teil der Partei des Premierministers ist Albiol der Hauptverteidiger von Artikel 155 und der Standpunkt der spanischen Regierung zur Unabhängigkeit der Region.

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Was er verspricht

Albiol sagte, er hätte es vorgezogen, die Wahlen früher abzuhalten. "Wir treten in diesen Wahlen an, mit dem Versprechen, den Artikel 155 aufrechtzuhalten", so der Kandidat.

Xavier Domènech, Kandidat für Catalunya En Comú (Podemos, Barcelona en Comú, Esquerra Unida, Iniciativa per Catalunya)

DIADA DE CATALUNYA

Domènech ist der Kandidat der linken Podemos, zu der auch Barcelona En Comú, Esquerra Unida eund Iniciativa per Catalunya gehören.

Was er verspricht

Domènech will mit der spanischen Regierung über ein neues, legales Unabhängigkeitsreferendum verhandeln.

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Carles Riera, Kandidat für die Kandidatur der Volkseinheit (CUP)

Carles Riera steht an der Spitze des linken CUP, die für ein unabhängiges Katalonien eintritt. Riera hatte die Durchsetzung von Artikel 155 als "Staatsstreich in Katalonien" bezeichnet und "die Gewalt" der spanischen Regierung "im demokratischen Kampf für die katalanische Republik" angeprangert.

Riera will keinen "Staat Katalonien" sondern "eine soziale Republik für die Mehrheit".

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