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Rauchbombe im albanischen Parlament

Die Opposition kritisiert die neue Generalstaatsanwältin als nicht unabhängig. Arta Marku sei eine Marionette der Regierung.

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Tumultartige Zustände in Tirana: Oppositionsmitglieder zündeten eine Rauchbombe im albanischen Parlament, um die Ernennung einer neuen Generalstaatsanwältin in letzter Minute zu verhindern. Dieses Amt gehört zu einer umfassenden Justizreform in Albanien, auf deren Durchsetzung die EU drängt. Durch die Reform soll sichergestellt werden, dass Richter und Staatsanwälte unabhängig von der Politik handeln.

Ganz und gar nicht unabhängig, das ist die Kandidatin Arta Marku nach Meinung der Opposition. Diese sieht in ihr eine Marionette der sozialistischen Regierung und des Ministerpräsidenten Edi Rama. Eine unabhängige Ernennungs-Kommission wurde bisher nicht geschaffen.

Auch vor dem Parlament protestierten Tausende Menschen gegen Marku. Polizisten hinderten sie daran, in das Gebäude einzudringen. Es gab mehrere Verletzte.

Albanien hat seit 2014 den EU-Kandidatenstatus. Allerdings prangert Brüssel regelmäßig die weit verbreitete Korruption an. Das Balkan-Land hofft, nächstes Jahr Verhandlungen über einen Beitritt zur EU aufnehmen zu können.