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5 Tweets: Justiz ermittelt auch gegen AfD-Politikerin Weidel

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5 Tweets: Justiz ermittelt auch gegen AfD-Politikerin Weidel

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Nach der Anzeige der Kölner Polizei gegen die AfD-Politikerin Beatrix von Storch wegen eines rassistischen Tweets prüft die Staatsanwaltschaft Köln jetzt auch mehrere Anzeigen gegen Alice Weidel. Letztere hatte den Inhalt des umstrittenen Tweets ihrer Parteikollegin von Storch weiterverbreitet.

Auf Twitter streiten die User darüber, ob die Justiz gegen die AfD-Politiker vorgehen soll. Einige sehen in der Polemik nur eine Art Werbung für die rechtspopulistische AfD.

Viele AfD-Anhänger sehen sich durch die Anzeigen gegen Beatrix von Storch und Alice Weidel in ihrem Kampf gegen das neue Gesetz gegen Hass im Internet bestätigt.
Das seit dem 1. Januar geltende Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verlangt von Diensten wie Facebook, Twitter oder YouTube, klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis löschen. In weniger eindeutigen Fällen haben sie eine Woche Zeit. Den Betreibern der sozialen Netzwerke drohen empfindliche Geldstrafen.

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland sieht nach dem gelöschten Tweet seiner Parteikollegin Beatrix von Storch die Meinungsfreiheit in Gefahr. «Das Zensurgesetz von Heiko Maas zeigt schon am ersten Tag des neuen Jahres seine freiheitsbeschneidende Wirkung. Diese Stasi-Methoden erinnern mich an die DDR», empörte sich Gauland am Dienstag. Der Parteichef ist selbst hat keine Konten auf Facebook und Twitter. Er rief alle Nutzer sozialer Medien auf, den gelöschten Kommentar der Bundestagsabgeordneten von Storch «immer und immer wieder zu veröffentlichen».

Von Storch hatte sich im Kurznachrichtendienst Twitter darüber aufgeregt, dass die Kölner Polizei ihre Grüße und Informationen zum Silvesterabend nicht nur in deutscher, französischer und englischer, sondern auch in arabischer Sprache veröffentlicht hatte. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende stellte die Frage, ob es der Polizei wohl darum gehe, muslimische «Männerhorden» zu besänftigen. Twitter löschte den Eintrag und sperrte ihr Konto mit Verweis auf einen «Verstoß gegen Reglen über Hass-Inhalte» für zwölf Stunden.

Hier einige der interessantesten Tweets.





Die AfD twittert weiter…