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5 Tweets: Justiz ermittelt auch gegen AfD-Politikerin Weidel

5 Tweets: Justiz ermittelt auch gegen AfD-Politikerin Weidel
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Von Euronews
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Auf Twitter tobt der Streit weiter, denn die Justiz ermittelt jetzt auch gegen die AfD-Politikerin Alice Weidel.

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Nach der Anzeige der Kölner Polizei gegen die AfD-Politikerin Beatrix von Storch wegen eines rassistischen Tweets prüft die Staatsanwaltschaft Köln jetzt auch mehrere Anzeigen gegen Alice Weidel. Letztere hatte den Inhalt des umstrittenen Tweets ihrer Parteikollegin von Storch weiterverbreitet.

Auf Twitter streiten die User darüber, ob die Justiz gegen die AfD-Politiker vorgehen soll. Einige sehen in der Polemik nur eine Art Werbung für die rechtspopulistische AfD.

Viele AfD-Anhänger sehen sich durch die Anzeigen gegen Beatrix von Storch und Alice Weidel in ihrem Kampf gegen das neue Gesetz gegen Hass im Internet bestätigt.
Das seit dem 1. Januar geltende Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verlangt von Diensten wie Facebook, Twitter oder YouTube, klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis löschen. In weniger eindeutigen Fällen haben sie eine Woche Zeit. Den Betreibern der sozialen Netzwerke drohen empfindliche Geldstrafen.

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland sieht nach dem gelöschten Tweet seiner Parteikollegin Beatrix von Storch die Meinungsfreiheit in Gefahr. «Das Zensurgesetz von Heiko Maas zeigt schon am ersten Tag des neuen Jahres seine freiheitsbeschneidende Wirkung. Diese Stasi-Methoden erinnern mich an die DDR», empörte sich Gauland am Dienstag. Der Parteichef ist selbst hat keine Konten auf Facebook und Twitter. Er rief alle Nutzer sozialer Medien auf, den gelöschten Kommentar der Bundestagsabgeordneten von Storch «immer und immer wieder zu veröffentlichen».

Von Storch hatte sich im Kurznachrichtendienst Twitter darüber aufgeregt, dass die Kölner Polizei ihre Grüße und Informationen zum Silvesterabend nicht nur in deutscher, französischer und englischer, sondern auch in arabischer Sprache veröffentlicht hatte. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende stellte die Frage, ob es der Polizei wohl darum gehe, muslimische «Männerhorden» zu besänftigen. Twitter löschte den Eintrag und sperrte ihr Konto mit Verweis auf einen «Verstoß gegen Reglen über Hass-Inhalte» für zwölf Stunden.

Hier einige der interessantesten Tweets.

Da Frau Alice Weidel ihren Tweet gelöscht hat (offenbar war ihr klar, dass es strafrechtlich eng wird oder aber Twitter musste reagieren), hier noch fürs Archiv, damit die Strafverfolgungsbehörden es etwas leichter haben. #AfD#NetzDG wirkt gegen Nazis. pic.twitter.com/Yz4X6bCc5m

— John (@JonasBelling) 2. Januar 2018

Sind Weidel und von Storch “Zensuropfer” oder doch eher Hasstäterinnen? Verteidigerinnen der Freiheit sind beide nicht. Wenn sie von Freiheit reden, meinen sie stets die für sich, die für alle anderen lehnen sie stets ab…#afd#rassismus#hass#toleranzhttps://t.co/FVqJXQABFA

— Volker Wissing (@Wissing) 2. Januar 2018

Mehr Aufmerksamkeit hätten Storch und Weidel für lächerliche Tweets nie erzielen können. Die mediale Wiederholung übersteigt die eigentliche Reichweite um ein Vielfaches. Die Spirale aus Provokation und Empörung vertieft die Spaltung entlang der Bruchlinie, von der die AfD lebt.

— Alexander Fischer (@alexfischer) 2. Januar 2018

Falls sich jemand fragt, warum sich gerade alle aufregen. #Storch & #Weidel lernen gerade, dass manche Aussagen strafbar sein können. Es ist offenbar ein sehr schmerzhafter Lernprozess. #Servicetweet

— Luisa Boos (@Luisa4Europe) 2. Januar 2018

Die AfD twittert weiter…

Nun also auch Alice_Weidel</a> zensiert. Glückwünsche <a href="https://twitter.com/HeikoMaas?ref_src=twsrc%5Etfw">HeikoMaas ! An Tag 1 des #NetzDG der Fraktionsvorsitzenden und der Stellvertreterin der #AfDimBundestag den Garaus gemacht. Frohes Neues Jahr! ? https://t.co/CNx9el6KMx

— Beatrix von Storch (@Beatrix_vStorch) 2. Januar 2018

Die Meinungsfreiheit stirbt – Zeitungen schauen zu und treten sogar nach\#AfD#NetzDGBeatrix_vStorch</a> <a href="https://twitter.com/Alice_Weidel?ref_src=twsrc%5Etfw">Alice_Weidelpic.twitter.com/3T7i7hnEQQ

— Carsten Ubbelohde (@UbbelohdeBerlin) 2. Januar 2018

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