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Polen und Ungarn erteilen EU Einwanderungspolitik eine Absage

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Polen und Ungarn erteilen EU Einwanderungspolitik eine Absage

Morawiecki und Orban demonstrieren Einigkeit
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REUTERS/Bernadett Szabo
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Die EU-Flüchtlingspolitik sei spektakulär gescheitert, das wiederholte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban nach einem Treffen mit dem neuen nationalkonservativen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Budapest. Es war die erste Auslandsreise des polnischen Regierungschefs.

Rotes Tuch: EU-Flüchtlingspolitik

Auf dem Treffen besiegelten Ungarn und Polen eine engere Zusammenarbeit beim Thema Sicherheit und Wirtschaft - neben ihrem Hauptanliegen: der Ablehnung der europäischen Einwanderungspolitik.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sagte, "es liegt auf der Hand, dass Europäer keine Einwanderung wollen. Trotzdem machen einige europäische Politiker weiter mit ihrer verfehlten Einwanderungspolitik. Unsere Position in Ungarn, die ich heute zum Ausdruck gebracht habe, ist, dass wir unsere Grenzen schützen müssen. Die Einwanderung muss aufhören, wir brauchen keine Einwanderer."

Sein polnischer Amtskollege Mateusz Morawiecki fügte hinzu, "beim Thema Einwanderung lehnen wir Quoten, die den EU-Mitgliedsstaaten aufgezwungen wurden, grundsätzlich ab. Denn die stehen den souveränen Entscheidungen der Mitgliedsstaaten entgegen. Wir sind der Meinung, dass die EU-Kommission nicht das Recht hat, zu solchen Mitteln zu greifen."

Visegrad-Gruppe

Polen wurde 2017 als eins von fünf nicht ständigen Mitgliedern in den Weltsicherheitsrat gewählt. Der ungarische Ministerpräsident hofft auf eine enge Zusammenarbeit der vier mitteleuropäischen Staaten Ungarn, Polen Tschechien und der Slowakei, der so genannten Visegrad-Gruppe.

Euronews-Journalist Gábor Ács erklärt, "die polnischen und ungarischen Ministerpräsidenten unterstrichen die Bedeutung, die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Staaten zu stärken. Zwar sei die deutsch-französische-Achse für Europa wichtig, aber nicht nur die. Für die Zukunft beschlossen beide Staaten, die deutsch-mitteleuropäische Zusammenarbeit auszubauen."