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Orban redet "Klartext": Ungarn steht Polen zur Seite

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Orban redet "Klartext": Ungarn steht Polen zur Seite

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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban stellt sich an die Seite Polens. Im Staatsradio prangerte er mit scharfen Worten das Sanktionsverfahren der EU-Kommission gegen Polen wegen Gefährdung von Grundwerten der Europäischen Union an.

Orban sagte: "Wir reden Klartext: Es wird keine europäische Entscheidung gegen Polen geben, denn wir werden sie blockieren."

Es ist das erste Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge in der Geschichte der Gemeinschaft. Grund sind die Justizreformen der polnischen Regierung. Sie gefährdeten aus Sicht der Kommission die Rechtsstaatlichkeit.

Budapest hatte schon am Mittwoch - wenige Stunden nach der Entscheidung der EU-Kommission für die Einleitung eines Grundwerteverfahrens - ein Veto im EU-Rat angekündigt.