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Fronten zwischen Warschau und Brüssel bleiben verhärtet

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat bei einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die umstrittenen Justizgesetze seines Landes verteidigt. Die Fronten zwischen Warschau und Brüssel bleiben verhärtet.

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Fronten zwischen Warschau und Brüssel bleiben verhärtet

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REUTERS/François Lenoir
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Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat bei einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die umstrittenen Justizgesetze seines Landes verteidigt.

Morawiecki gab Forderungen nicht nach, Gesetze zu ändern, durch die Brüssel die Unabhängigkeit der Justiz bedroht sieht.

Als Reaktion darauf hielt die Kritik aus dem Europäischen Parlament an Polen an.

Die deutsche Grünen-Abgeordnete Ska Keller sagte, Brüssel müsse mit den Sanktionsmaßnahmen von Artikel 7 streng fortfahren.

Dieser Artikel sei zwar als letztes Mittel gedacht, doch lasse die Regierung in Warschau der EU keine andere Wahl.

Es sei nicht zu akzeptieren, dass sich ein Mitgliedsland gegen die europäischen Werte stelle.

Wegen der polnischen Justizreform leitetete die EU-Kommission erstmals in der Geschichte der Gemeinschaft das Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge ein, durch das Polen seine Stimmrechte im Ministerrat verlieren kann.