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EU-Abgeordnete soll neue rumänische Ministerpräsidentin werden

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EU-Abgeordnete soll neue rumänische Ministerpräsidentin werden

EU-Parlamentarierin Viorica Dancila
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Die EU-Parlamentarierin Viorica Dancila soll neue rumänische Ministerpräsidentin werden. Der Vorstand der regierenden Sozialdemokraten (PSD) hat Dancila als Kandidatin vorgeschlagen. Sie soll auf Mihail Tudose folgen, der nach einem innerparteilichen Streit zurückgetreten war.

Es gibt keinen Grund für Neuwahlen.

Mircea Pașcu Vize-Präsident EU-Parlament

Die 52-jährige PSD-Politikerin Viorica Dancila gilt als Verbündete des umstrittenen PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea, der nicht selbst regieren darf, weil er vorbestraft ist.

Pașcu: Kein Grund für Neuwahlen

Ob Präsident Klaus Iohannis die Kandidatur annimmt, gilt als offen. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, der Rumäne Ioan Mircea Pașcu, geht davon aus, dass der Präsident dem Vorschlag folgt: "Es gibt keine ersichtlichen Gründe, warum er das nicht tun sollte. Und der Verfassung steht sogar, dass der Präsident die Person zur Wahl vorschlagen muss, die von der Regierungspartei oder der Regierungskoalition aufgestellt wurde."
Durch die große Mehrheit im Parlament gebe es keinen Grund für vorgezogene Wahlen. "Und falls jemand versucht, aus der Krise einen Grund für Neuwahlen abzuleiten, ist das an den Haaren herbeigezogen."

Iohannis will schnellen Übergang

Am Rande eines Treffens mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe sagte Iohannis, es müsse einen raschen Übergang zu einer neuen Regierung geben, um politische Unsicherheiten und Schaden für die Wirtschaft abzuwenden.